Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.
CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen.
Kaum sind die Trennungsworte gesprochen, da öffnet sich der Himmel über Kiel. Erst tröpfelt es nur, dann schüttet es. Kurz zuvor hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Aus ...
Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...
Seltene Kröten-Nachzucht im Kölner Zoo: Die Grünen Marmorkrötchen haben Nachwuchs bekommen. Einige der rund 40 Tiere, die erst etwa einen Zentimeter groß sind, sind derzeit im ...
Elf Tage nach der Landtagswahl geht die Suche nach der künftigen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein weiter. CDU, Grüne und FDP haben am Donnerstag die Chancen für eine ...
Die Grünen haben der niedersächsischen Landesregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Während neue Import-Terminals für fossiles ...
Angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs muss auch der Südwesten einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am ...
Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch...
Gut 20 Jahre nach ihrer Gründung hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Bedeutung der Kulturstiftung des Bundes unterstrichen. Die Stiftung habe sich "zu einer unverzichtbaren ...
Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben sich die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düseldorf nach einem ihrem ersten Treffen positiv geäußert. "Es war ...
Die Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates steht an. Hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen der Stadt getroffen. Lesen Sie in dieser Übersicht, was diesmal wichtig wird.
Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich...
Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst...
Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der ...
Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat noch als Mainzer Umweltministerin rund 700 Euro Steuergeld für ihre Reise ins flutgeschädigte Ahrtal während ihres Urlaubs ...
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind nach der Wahl auch die Handwerker gefragt: Im Plenarsaal muss die Position der Tische und Stühle dem Platzbedarf der Fraktionen angepasst ...
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inzwischen zu einem Standortvorteil geworden. Er werde nicht mehr als ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will im anstehenden Doppelhaushalt grundsätzlich Zurückhaltung üben, aber neue Stellen im Bildungsbereich schaffen. Die Steuerschätzung sei ...
Der Wolf ist ins niedersächsische Jagdgesetz aufgenommen worden. Für die Gesetzesänderung stimmten am Dienstag im Landtag die Regierungsfraktionen SPD und CDU, FDP sowie die ...
Pumpspeicherwerke, Sorgen der Glasindustrie, Windräder im Wald und Hilfen beim Umstieg auf grüne Energie: Das Themenspektrum beim ersten Treffen der Thüringer Landesregierung mit ...
Nur drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich die CDU und die Grünen zu einem ersten Gespräch. Das Treffen sei für diesen Mittwoch ...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht die Kinobranche vor großen Aufgaben. "Wir wissen: Die Welt ist eine andere nach dieser Pandemie. Sie hat die Kinos hart getroffen ...
Der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht die Ausrichtung des Oktoberfests in München kritisch. Jetzt schon Versprechen zu machen, sei nicht richtig. Gesundheitsminister Holetschek sieht das anders.
Die Grünen fordern, dass der Unabhängigkeitstag in der Ukraine zum Feiertag in Berlin wird. Die Partei will damit ihr Image als Anwältin der Flüchtlinge aufpolieren. Doch diese Idee könnte zum Bumerang werden.
Die neue Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat am Dienstag ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit Jubel und Applaus empfangen. Die bei der Landtagswahl nach ...
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur ...
Thüringen wird nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trotz prognostizierter Mehreinnahmen die Sparbeschlüsse des Landtags umsetzen. Die 330 Millionen Euro, die ...
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Dienstag sind in Berlin verschiedene Veranstaltungen geplant. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo organisiert zwei ...
Ein neuer Feiertag für Berlin – im Namen der Ukraine: Die Grünen fordern, den Unabhängigkeitstag der Ukraine als Feiertag der deutschen Hauptstadt einzuführen. Doch das könnte teuer werden.
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in...
Die CDU und die Grünen feiern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Koalitionsoptionen gibt es allerdings viele. Auch die zweitplatzierte SPD macht sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Damit die Wälder in Deutschland geschützt werden und erhalten bleiben, soll das Bundeswaldgesetz angepasst werden. Das sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag nach ...
Bei der NRW-Wahl erlebt die FDP erneut ein Debakel. Und auch im Bund profitiert die Partei nicht davon, dass sie mitregiert. Deshalb wächst die Unruhe – und beginnt die Suche nach neuen Rettern.
Die grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen blickt skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wir wollen, dass mit allen demokratischen Parteien ...
Bei der Frage nach der Regierungsbildung mit den Grünen gibt es für Landesparteichefin Mona Neubar einen entscheidenen Faktor: Klimaschutz. Sowohl CDU als auch SPD sind noch im Rennen.
Die Grünen widersprechen der These, dass die anstehenden Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen die Arbeit mit SPD und FDP in der Bundesregierung belasten könnten. Die ...
Nach dem hohen Sieg der CDU und den starken Zuwächsen der Grünen bei der Landtagswahl stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger ...
Die nordrhein-westfälische Regierung ist abgewählt: Die CDU ist zwar klarer Wahlsieger, die FDP aber hat viele Stimmen verloren. Eine andere Ampelpartei zählt zu den Gewinnern des Abends.
Es geht um Klimapolitik, mehr erneuerbare Energien, um Versorgungssicherheit und die hohen Preise für Gas und Strom: Thüringens Landesregierung nimmt sich am Montag und Dienstag ...
Entgegen des Landestrends, erzielt die SPD im Ruhrgebiet weiterhin gute Ergebnisse. In Essen erreicht sie über 30 Prozent – allerdings dicht gefolgt von der CDU.
Der Biokraftstoffhersteller Verbio hat die von der Bundesregierung geplante eingeschränkte Nutzung von Agrarprodukten als Kraftstoffzusatz kritisiert. "Ohne Biokraftstoffe ...
Bei den Landtagswahlen in NRW hat sich die CDU von Ministerpräsident Joachim Wüst klar durchgesetzt. Ganz anders sieht das Ergebnis in Köln aus. Die Stadt ist zu einer Hochburg der Grünen geworden.
Trotz positiver Steuerschätzung hat Finanzminister Danyal Bayaz zum Maßhalten aufgerufen. "Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar ...
Bei der Schaffung neuer Importmöglichkeiten als Ersatz für russische Energieträger soll Ostdeutschland nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht zu kurz ...
Vizekanzler Robert Habeck will die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und die anstehende Regierungsbildung nicht öffentlich bewerten. Die Aufarbeitung der ...
Es war die wichtigste Wahl des Jahres und der erste wirkliche Stimmungstest für Kanzler und Oppositionsführer nach der Bundestagswahl...
Wurde in NRW die Bundesregierung abgestraft? Bei "Anne Will" nimmt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz in Schutz. Für CDU-Mann Jens Spahn sind die Risse im Bündnis dennoch leicht zu erkennen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat der CDU ein moderneres Auftreten im zurückliegenden NRW-Landtagswahlkampf bescheinigt. Auf die Frage, was nach der Wahl vom Sonntag ...
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der NRW-Landtagswahl, Mona Neubaur, hat in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I knapp 27 Prozent der Erststimmen geholt. Das Landtagsmandat ging erneut ...