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Pistorius gegen Schlie├čung der Grenzen in Migrationskrise

Von dpa
01.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Boris Pistorius
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, vor der Presse. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/dpa-bilder)
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Der nieders├Ąchsische Innenminister Boris Pistorius h├Ąlt nichts von einer Schlie├čung der Grenzen angesichts der gegenw├Ąrtigen Migrationskrise. "Eine Grenzschlie├čung zur Abwehr von Migranten ist kein taugliches Mittel", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwochabend in Stuttgart.

Das w├╝rde den Hauptnerv der Europ├Ąischen Union kappen, n├Ąmlich den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, und w├╝rde Probleme f├╝r die Wirtschaft verursachen. Au├čerdem k├Ânne man die EU-Au├čengrenzen nicht "100-prozentig wasserdicht" machen. "Wer immer das behauptet und fordert und den Eindruck erweckt, man k├Ânne das, macht sich und anderen etwas vor." Es m├╝sse hingegen wirksame Kontrollen geben. Pistorius spricht f├╝r die SPD-gef├╝hrten L├Ąnder der Innenministerkonferenz.

Der baden-w├╝rttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte vor wenigen Tagen angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU eine befristete Schlie├čung der Grenzen als "ultima ratio" ins Gespr├Ąch gebracht.

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