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FDP-Chef R├╝lke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Hans-Ulrich R├╝lke
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke spricht bei einer Pressekonferenz zu Medienvertretern. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke hat wie angek├╝ndigt am Montag die Klage gegen den j├╝ngsten Nachtragsetat der gr├╝n-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. "Gr├╝n-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Daf├╝r sieht unsere Verfassung aber klare Regeln vor: eben keine Schulden machen", erkl├Ąrte R├╝lke am Montag in Stuttgart.

Die FDP will kl├Ąren lassen, ob Gr├╝n-Schwarz im Sommer mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag f├╝r den Doppeletat 2020/2021 etwa 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um sich f├╝r die Risiken der Corona-Krise zu wappnen.

Das Argument der Regierung, man habe Vorsorge treffen m├╝ssen, trage nicht, sagte R├╝lke. Der ├ťberschuss aus dem Jahr 2020 sei dreimal so hoch gewesen wie die Schuldenaufnahme. Doch das Plus habe Gr├╝n-Schwarz zur├╝ckhalten wollen, um f├╝r dieses Jahr einen Etat ohne zus├Ątzliche Schuldenaufnahme vorstellen zu k├Ânnen.

Allerdings hat die Koalition nach der Steuersch├Ątzung im November angek├╝ndigt, den Nachtragsetat mit Hilfe der Mehreinnahmen wieder schuldenfrei machen zu wollen.

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