Strobl: Von gewalttätigen Protesten fernhalten

Wenn Corona-Proteste in Gewalt umschlagen, haben anständige Bürger dort aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl nichts mehr verloren. "Spätestens dann, wenn Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ausgeübt wird, entfernen sich anständige Bürger von einer solchen Demonstration", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag. "Jedenfalls klatschen sie nicht, johlen nicht, und filmen nicht - und bieten Straf- und Gewalttätern Deckung und Schutz."

Legitimer Protest sei in Ordnung, sagte Strobl. Der Minister rief die Bürger aber dazu auf, sich nicht an verbotenen Demonstrationen zu beteiligen. "Man darf es dem anständigen Bürger zumuten, zu schauen, unter welcher Fahne er läuft, mit wem er läuft, und was rechts und links von ihm passiert." Auch dürfe man den Bürgern zumuten, Durchsagen der Polizei zu beachten.

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an. Allein am Wochenende und am Montag gab es im Land 370 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie mit 88.000 Teilnehmern, wie Strobl berichtete. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste, die auch als "Spaziergänge" bekannt geworden sind, untersagt.