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Kontaktdaten: Gastgewerbe fordert Ende der Sammelpflicht

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ins Café mit Corona-Schnelltest
Ein Milchkaffee steht in einem Café auf einem Tisch auf einem Corona-Negativ Zertifikat. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Wenige Tage vor einer wichtigen GesprĂ€chsrunde zu den Perspektiven fĂŒr die Luca-App in der Corona-Pandemie fordern Gastronomen und Hoteliers in Baden-WĂŒrttemberg ein Ende der Kontaktdatenerfassung. Das Sammeln von Daten der GĂ€ste sei enorm aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die Pandemie einzudĂ€mmen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier des deutschen Hotel- und GaststĂ€ttenverbands (Dehoga).

Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten, die unter anderem mit der Luca-App gesammelt werden. "Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur GĂ€ste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem vertretbaren VerhĂ€ltnis mehr zueinander", kritisierte der Verband. "Die Landesregierung sollte die Betriebe deshalb so schnell wie möglich von dieser ĂŒberflĂŒssigen Pflicht befreien."

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den GesundheitsĂ€mtern verbunden werden. In der App können auch Impfnachweise hinterlegt werden. Die Alternative dazu, die Corona-Warn-App der Bundesregierung, kann BĂŒrger wiederum ĂŒber ein mögliches Infektionsrisiko informieren. Kontaktdaten können auch auf Papier gesammelt werden.

Vor einer Entscheidung des Landes ĂŒber eine weitere Nutzung der kostenpflichtigen Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie wird sich der Dehoga am Montag auch mit Kritikern, Betreibern und GesundheitsĂ€mtern austauschen. Auf Einladung des Gesundheitsministeriums werden an dem öffentlichen Hearing (10.00 Uhr) außerdem Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs sowie Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.

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Die Luca-Software war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Die App sorgte zuletzt erneut fĂŒr Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer GaststĂ€tte auf Daten aus der App zurĂŒckgegriffen hatte - dafĂŒr reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.

Derzeit wird in fast allen BundeslĂ€ndern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Betreibern der Software verlĂ€ngert werden soll oder nicht. Baden-WĂŒrttemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden. Wenige andere haben bereits beschlossen, nicht lĂ€nger auf die App zu setzen.

Auch der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg stellt den Nutzen der App in Frage. Die baden-wĂŒrttembergische Landesregierung hatte hingegen zuletzt betont, die App sei ein "guter und datenschutzkonformer Baustein" der Vorsorge. Die GesundheitsĂ€mter im Land seien "sehr zufrieden mit der Luca-App".

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mĂŒssen bereits keine persönlichen Daten mehr angegeben werden. Bayern sieht eine solche Pflicht nur noch bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern und in Beherbergungsbetrieben vor.

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