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Kontaktdaten: Gastgewerbe fordert Ende der Sammelpflicht

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ins Caf├ę mit Corona-Schnelltest
Ein Milchkaffee steht in einem Caf├ę auf einem Tisch auf einem Corona-Negativ Zertifikat. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Wenige Tage vor einer wichtigen Gespr├Ąchsrunde zu den Perspektiven f├╝r die Luca-App in der Corona-Pandemie fordern Gastronomen und Hoteliers in Baden-W├╝rttemberg ein Ende der Kontaktdatenerfassung. Das Sammeln von Daten der G├Ąste sei enorm aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die Pandemie einzud├Ąmmen, hei├čt es in einem am Freitag ver├Âffentlichten Positionspapier des deutschen Hotel- und Gastst├Ąttenverbands (Dehoga).

Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten, die unter anderem mit der Luca-App gesammelt werden. "Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur G├Ąste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem vertretbaren Verh├Ąltnis mehr zueinander", kritisierte der Verband. "Die Landesregierung sollte die Betriebe deshalb so schnell wie m├Âglich von dieser ├╝berfl├╝ssigen Pflicht befreien."

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheits├Ąmtern verbunden werden. In der App k├Ânnen auch Impfnachweise hinterlegt werden. Die Alternative dazu, die Corona-Warn-App der Bundesregierung, kann B├╝rger wiederum ├╝ber ein m├Âgliches Infektionsrisiko informieren. Kontaktdaten k├Ânnen auch auf Papier gesammelt werden.

Vor einer Entscheidung des Landes ├╝ber eine weitere Nutzung der kostenpflichtigen Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie wird sich der Dehoga am Montag auch mit Kritikern, Betreibern und Gesundheits├Ąmtern austauschen. Auf Einladung des Gesundheitsministeriums werden an dem ├Âffentlichen Hearing (10.00 Uhr) au├čerdem Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs sowie Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.

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Die Luca-Software war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Die App sorgte zuletzt erneut f├╝r Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem t├Âdlichen Sturz in einer Gastst├Ątte auf Daten aus der App zur├╝ckgegriffen hatte - daf├╝r reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.

Derzeit wird in fast allen Bundesl├Ąndern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Betreibern der Software verl├Ąngert werden soll oder nicht. Baden-W├╝rttemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden. Wenige andere haben bereits beschlossen, nicht l├Ąnger auf die App zu setzen.

Auch der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg stellt den Nutzen der App in Frage. Die baden-w├╝rttembergische Landesregierung hatte hingegen zuletzt betont, die App sei ein "guter und datenschutzkonformer Baustein" der Vorsorge. Die Gesundheits├Ąmter im Land seien "sehr zufrieden mit der Luca-App".

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen m├╝ssen bereits keine pers├Ânlichen Daten mehr angegeben werden. Bayern sieht eine solche Pflicht nur noch bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern und in Beherbergungsbetrieben vor.

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