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Landkreistag: Kontrolle der Impfpflicht wird Zeit brauchen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht wird in Baden-W├╝rttemberg aus Sicht des Landkreistages noch Zeit brauchen. Die Kontrolle dieser Impfpflicht stelle die seit Monaten extrem belasteten Gesundheits├Ąmter vor weitere gro├če Herausforderungen, teilte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Landkreistages Baden-W├╝rttemberg, Alexis von Komorowski, am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage mit.

Sie verlange in jedem Einzelfall eine nicht einfache Ermessensentscheidung mit einer Anh├Ârung der Betroffenen sowie die ├Ąrztliche Pr├╝fung der in der Sache vorgelegten Atteste. "Allein dies wird die Gesundheits├Ąmter f├╝r eine lange Zeit binden und dazu f├╝hren, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ressourcenbedingt nur schrittweise und allm├Ąhlich umgesetzt werden wird", erkl├Ąrte von Komorowski. Das sei auch dem Sozialministerium bewusst.

Das Ministerium bereitet demnach bereits landesweite Leitplanken f├╝r die Kontrolle der Impfpflicht vor und soll diese den Gesundheits├Ąmtern an die Hand geben. Der Landkreistag fordert jedoch zus├Ątzlich ein "verpflichtend zu benutzendes landeseinheitliches webbasiertes Meldeverfahren". Damit solle verhindert werden, dass Meldungen wieder ├╝ber Faxger├Ąte, Mail oder Post bei den Gesundheits├Ąmtern eingingen und dort m├╝hevoll h├Ąndisch nacherfasst werden m├╝ssten, so von Komorowski. Zudem setzt sich der Landkreistag daf├╝r ein, dass auch andere Stellen als die Gesundheits├Ąmter in die Kontrolle der Impfpflicht einbezogen werden.

Zuvor hatte der Landkreistag in Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle der Impfpflicht mit Verweis auf die Auslastung der Gesundheits├Ąmter bereits eine Absage erteilt. Mitte Dezember war die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen worden: Besch├Ąftigte in Einrichtungen mit schutzbed├╝rftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime m├╝ssen bis zum 15. M├Ąrz 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind.

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