Baden-Württemberg loggt sich bei Luca-App aus

Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. "Wir werden nun in einem geordneten Verfahren aus der Nutzung der Luca-App aussteigen", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Der Vertrag mit dem privaten Anbieter culture4life laufe Ende März aus und werde nicht verlängert. Zuvor informierte Luche den Sozialausschuss über die schon erwartete Entscheidung der Regierung. "Wir mussten eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und haben unsere Entscheidung genau abgewogen", versicherte der Minister.

Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Ob das für eine klare Dokumentation über den Status der Besucher ausreicht, wird von manchen Experten bezweifelt. Zuletzt war bei einer Anhörung im Südwesten herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig halten.

Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden. An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann. Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schleswig-Holstein hat schon gekündigt, am Mittwoch kündigte kurz nach Baden-Württemberg auch Hessen an, die Zusammenarbeit nicht zu verlängern.

Lucha sagte nun, bis Ende März könne die Luca-App weiterverwendet werden. Diese Zeit könne von Anwendern genutzt werden, sich auf die neue Situation einzustellen. Der Minister verteidigte die Entscheidung der Regierung von vor einem Jahr, die Luca-App angeschafft zu haben. Damit sei den Menschen mehr Freiraum ermöglicht worden, weil sie etwa wieder ins Restaurant oder Theater konnten.

Doch die Pandemielage habe sich verändert. "Mehr als 70 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind geimpft, gleichzeitig sind die Inzidenzen durch die Omikron-Variante exponentiell gestiegen, und die Kontaktpersonennachverfolgung der Gesundheitsämter konzentriert sich nunmehr auf gefährdete Gruppen und große Ausbrüche." Dadurch würden die Luca-Daten kaum mehr durch die Gesundheitsämter abgefragt.

Die individuelle Kontaktverfolgung scheine nicht mehr zwingend erforderlich und auch nicht mehr leistbar zu sein, sagte der Minister. Der Blick richte sich jetzt auf die Gesamtbevölkerung. "Diese Strategie kann auch mit Hilfe der kostenfreien Corona-Warn-App des Bundes, die anonyme Warnungen ausspielt und auf eigenverantwortliches, umsichtiges Handeln der Nutzenden abzielt, unterstützt werden."

Die Landesregierung werde nun beraten, ob man weitere Hilfsmittel für die Kontaktverfolgung brauche. "Bis zu einer Änderung der weiterhin gültigen Regelungen zur Datenerfassung, beispielsweise in der Gastronomie, wird Luca allerdings weiter genutzt werden können."