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Baden-W├╝rttemberg loggt sich bei Luca-App aus

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Luca-App
Die Seite einer Lucca App. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Das Land Baden-W├╝rttemberg will k├╝nftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zur├╝ckgreifen. "Wir werden nun in einem geordneten Verfahren aus der Nutzung der Luca-App aussteigen", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Gr├╝ne) am Mittwoch in Stuttgart. Der Vertrag mit dem privaten Anbieter culture4life laufe Ende M├Ąrz aus und werde nicht verl├Ąngert. Zuvor informierte Luche den Sozialausschuss ├╝ber die schon erwartete Entscheidung der Regierung. "Wir mussten eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und haben unsere Entscheidung genau abgewogen", versicherte der Minister.

Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Ob das f├╝r eine klare Dokumentation ├╝ber den Status der Besucher ausreicht, wird von manchen Experten bezweifelt. Zuletzt war bei einer Anh├Ârung im S├╝dwesten herausgekommen, dass viele Gesundheits├Ąmter die Luca-App f├╝r ├╝berfl├╝ssig halten.

Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit gro├čen Erwartungen gestartet worden. An dem System entz├╝ndete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker st├Âren sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Au├čerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheits├Ąmter tats├Ąchlich wirkungsvoll unterst├╝tzen kann. Die Vertr├Ąge mit 13 Bundesl├Ąndern (alle au├čer Sachsen, Th├╝ringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schleswig-Holstein hat schon gek├╝ndigt, am Mittwoch k├╝ndigte kurz nach Baden-W├╝rttemberg auch Hessen an, die Zusammenarbeit nicht zu verl├Ąngern.

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Lucha sagte nun, bis Ende M├Ąrz k├Ânne die Luca-App weiterverwendet werden. Diese Zeit k├Ânne von Anwendern genutzt werden, sich auf die neue Situation einzustellen. Der Minister verteidigte die Entscheidung der Regierung von vor einem Jahr, die Luca-App angeschafft zu haben. Damit sei den Menschen mehr Freiraum erm├Âglicht worden, weil sie etwa wieder ins Restaurant oder Theater konnten.

Doch die Pandemielage habe sich ver├Ąndert. "Mehr als 70 Prozent der Menschen in Baden-W├╝rttemberg sind geimpft, gleichzeitig sind die Inzidenzen durch die Omikron-Variante exponentiell gestiegen, und die Kontaktpersonennachverfolgung der Gesundheits├Ąmter konzentriert sich nunmehr auf gef├Ąhrdete Gruppen und gro├če Ausbr├╝che." Dadurch w├╝rden die Luca-Daten kaum mehr durch die Gesundheits├Ąmter abgefragt.

Die individuelle Kontaktverfolgung scheine nicht mehr zwingend erforderlich und auch nicht mehr leistbar zu sein, sagte der Minister. Der Blick richte sich jetzt auf die Gesamtbev├Âlkerung. "Diese Strategie kann auch mit Hilfe der kostenfreien Corona-Warn-App des Bundes, die anonyme Warnungen ausspielt und auf eigenverantwortliches, umsichtiges Handeln der Nutzenden abzielt, unterst├╝tzt werden."

Die Landesregierung werde nun beraten, ob man weitere Hilfsmittel f├╝r die Kontaktverfolgung brauche. "Bis zu einer ├änderung der weiterhin g├╝ltigen Regelungen zur Datenerfassung, beispielsweise in der Gastronomie, wird Luca allerdings weiter genutzt werden k├Ânnen."

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