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Meinungsfreiheit sch├╝tzt antiisralische Auffassungen

Von dpa
Aktualisiert am 22.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Figur der Justitia mit Waagschalen (Archivbild): Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Stadt Stuttgart gegen das Pal├Ąstinakomitee eine Niederlage erlitten.
Figur der Justitia mit Waagschalen (Archivbild): Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Stadt Stuttgart gegen das Pal├Ąstinakomitee eine Niederlage erlitten. (Quelle: imagebroker/imago images)
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Im Streit mit dem sogenannten Pal├Ąstinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Die Meinungsfreiheit sch├╝tze auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich f├╝r die Rechte der Pal├Ąstinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ank├╝ndigen.

Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zun├Ąchst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterst├╝tze, die sich f├╝r einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe "solidarisch zu Israel", hatte das Rathaus argumentiert. Der Begr├╝ndung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der m├╝ndlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21).

Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren

Es sei irrelevant, ob die BDS-Kampagne antiisraelisch oder antisemitisch sei, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen sch├╝tze.

"Ein Gesetz, das es der Beklagten erlauben w├╝rde, die Aufnahme der Kontaktdaten des Kl├Ągers auf ihre Webseite abzulehnen, weil der Kl├Ąger die BDS-Kampagne unterst├╝tze, gebe es nicht", hei├čt es in der VG-Mitteilung zum Tenor der Entscheidung. Ein derartiges Gesetz versto├če auch gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit und w├Ąre voraussichtlich verfassungswidrig.

BDS steht f├╝r "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Der Bundestag distanzierte sich 2019 in einem Beschluss von der BDS-Kampagne. Wiederholt haben dies auch der baden-w├╝rttembergische Landtag und Ministerien getan.

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Rechtsstreit f├╝r Stuttgarter Verein "Frage des Prinzips"

Manuela Kunkel vom Pal├Ąstinakomitee warf der Stadt vor, sich vor der Entscheidung nicht ausreichend informiert zu haben. "Viele Menschen sind Israel gegen├╝ber kritisch eingestellt, aber die Politik will auf der sicheren Seite sein", sagte sie am Freitag der dpa.

Der Rechtsstreit sei f├╝r den Verein auch eine "Frage des Prinzips" gewesen, au├čerdem sei es wichtig, f├╝r seine Veranstaltungen zu werben.

Meinungsfreiheit und Diskriminierung schlie├čen sich laut Stadt aus

Die Stadt hielt sich dagegen zun├Ąchst bedeckt, sie will die ausf├╝hrliche Begr├╝ndung der Entscheidung abwarten. "In diesem Zusammenhang weist die Landeshauptstadt darauf hin, dass sie die Meinungsfreiheit achtet, zugleich auch jede Diskriminierung des Staates Israel, seiner Einwohner und Einrichtungen verurteilt", sagte ein Sprecher.

Dies umfasse auch Kampagnen und Boykottaufrufe, die sich gegen den Staat Israel richteten.

Ein Online-Beitrag von 2018 war der Streitherd

Der Streit um den Stuttgarter Eintrag hatte mit einem kritischen Online-Beitrag des Europa-Korrespondenten der "Jerusalem Post", Benjamin Weinthal, aus dem Oktober 2018 begonnen. Darin behauptete dieser, die Landeshauptstadt werbe auf ihrer Internetseite f├╝r das Stuttgarter Pal├Ąstinakomitee und damit f├╝r Boykottma├čnahmen gegen Israel.

Die Stadt hatte den Vorwurf zun├Ąchst zur├╝ckgewiesen, sich schlie├člich aber entschieden, den Eintrag des Vereins zu entfernen. Insgesamt werden auf der Internetseite der Stadt rund 7.400 eingetragene Vereine gef├╝hrt.

Ähnliche Entscheidungen in München und Freiburg

Es ist keineswegs der erste Erfolg eines ├Ąhnlichen Vereins oder einer der BDS-Kampagne nahestehenden Initiative vor Gericht. Zuletzt hatte im Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kommunen wie die Stadt M├╝nchen ihre R├Ąume nicht pauschal f├╝r Veranstaltungen zum Thema Israel-Boykott sperren d├╝rfen.

Ein entsprechender Beschluss des M├╝nchener Stadtrats verletze die Meinungsfreiheit. Bereits im Jahr 2013 setzte das VG Freiburg durch, dass die Gruppe "Caf├ę Palestine" f├╝r Veranstaltungen R├Ąume der Universit├Ąt nutzen kann. 2020 sicherten die Verwaltungsrichter der Initiative "Stimme Pal├Ąstinas" eine Demonstration.

Gegen die Entscheidung des Stuttgarter VG k├Ânnen beide Seiten Berufung einlegen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg.

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