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R├╝lke wirft Gr├╝n-Schwarz "autorit├Ąre Politik " vor

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Dr. Hans-Ulrich R├╝lke, FDP (Archivbild): R├╝lke zieht eine schlechte Bilanz f├╝r die Landesregierung Baden-W├╝rttembergs.
Dr. Hans-Ulrich R├╝lke, FDP (Archivbild): R├╝lke zieht eine schlechte Bilanz f├╝r die Landesregierung Baden-W├╝rttembergs. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago-images-bilder)
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Der Fraktionschef der FDP im Stuttgarter Landtag warf der Regierung Autoritarismus, gerade im Bezug auf die Pandemie-Politik vor. Nach einem Jahr unter der neuen Regierung gebe es weiter Defizite an allen Ecken.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke wirft der Landesregierung in Stuttgart nach dem ersten Jahr im Amt eine autorit├Ąre Politik vor. Die gr├╝n-schwarze Koalition ├╝berzeuge in keinem einzigen Politikfeld, sagte R├╝lke der Deutschen Presse-Agentur. "Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autorit├Ąren Geist ÔÇô etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht f├╝r alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren m├╝ssen."

├ťberdies sei die Wahlrechtsreform fehlerhaft und v├Âllig ├╝berhastet beschlossen worden. Sie bedeute Rekordausgaben f├╝r den Steuerzahler, ohne daf├╝r mehr Demokratie zu bekommen. Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig w├Ąren ÔÇô etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung ÔÇô, passiere nichts oder es verschlechtere sich sogar.

R├╝lke kritisierte zudem Rekordausgaben im Zusammenhang mit zus├Ątzlichen Staatssekret├Ąrsposten und dem neuen Bauministerium.

Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag zieht ern├╝chternde Bilanz

Die FDP-Fraktion will am diesem Mittwoch nach einem Jahr Landesregierung Bilanz ziehen. Die Pressekonferenz steht unter dem Titel: "Das n├Ąchste Kapitel gr├╝n-schwarzer Entt├Ąuschungen". R├╝lke bekr├Ąftigte in dem Kontext seine R├╝cktrittsforderungen an die Adresse von Gesundheitsminister Manne Lucha (Gr├╝ne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).

"Der eine hat eine von Fehltritten gepr├Ągte, autorit├Ąre Corona-Politik zu verantworten, der andere die Staatsanwaltschaft am Hals und das Vertrauen der Polizei und der Bev├Âlkerung verspielt", sagte der FDP-Fraktionschef.

Strobl steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse derzeit enorm in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung ├╝ber Gerichtsverhandlungen. Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten.

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