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Ermächtigungsgesetz

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Ermächtigungsgesetz

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr
Presse zu Corona-Demo:

Presse zu Corona-Demo: "Diese Aggression ist ein Angriff auf das Parlament"

Etwa 7.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Krise. Die Presse findet deutliche Worte, warum die Lage so eskalierte. Um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren, versammelten ... mehr
Berlin: Corona-Demo vor Reichstag abgesagt – Innenministerium verbietet Kundgebungen

Berlin: Corona-Demo vor Reichstag abgesagt – Innenministerium verbietet Kundgebungen

Nachdem die umstrittenen Demos gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bundestag vom Veranstalter abgesagt worden sind, hat das Innenministerium weitere Kundgebungen verboten. Die Polizei rechnet trotzdem mit Versammlungen. Das Bundesinnenministerium hat zwölf Kundgebungen ... mehr
Neue Gesetze in Ungarn: Viktor Orbán wird mächtiger und höhlt Demokratie aus

Neue Gesetze in Ungarn: Viktor Orbán wird mächtiger und höhlt Demokratie aus

Viktor Orban baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen. Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor ... mehr
Homöopathin soll Atteste für Corona-Leugner ausgestellt haben

Homöopathin soll Atteste für Corona-Leugner ausgestellt haben

Die in der Szene bekannte Ärztin soll in ihrer Praxis im niedersächsischen Duderstadt Blankoformulare ausgestellt haben, um Corona-Leugner von der Maskenpflicht zu entbinden. Hinweise aus Kontrollen auf Demonstrationen führten die Polizei in ihre Praxis ... mehr

Hessische AfD stellt sich hinter Partei-Chef Meuthen

Der hessische AfD-Landesverband stellt sich im innerparteilichen Konflikt hinter den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. "Meuthens Rede wurde leider von vielen fehlinterpretiert und missverstanden", sagte der hessische Landessprecher Klaus Herrmann am Montag auf Anfrage ... mehr

Bundesparteitag: AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Kalkar (dpa) - Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag ... mehr

Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr

"Demokratiefeinde": Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Berlin/Erfurt (dpa) - Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Partei für möglich. Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke wurde am Samstag ... mehr

AfD-Parteitag: Höcke als Thüringer Patei-Chef bestätigt

Björn Höcke bleibt für weitere zwei Jahre AfD-Landeschef in Thüringen. Medienvertreter durften den Parteitag nur online verfolgen, an einer Stelle wurde die Übertragung unterbrochen. Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef ... mehr
 


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