Münchner Sicherheitskonferenz: Das Fazit der deutschen Presse
"Die Welt": Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz als Institution etwas dokumentiert, dann ist es das Selbstverständnis der Deutschen als Supermacht des Gesprächs. Eine Konferenz zu einem Bürgerkrieg ist kein Dieselgipfel. Es dauert Jahre, bis ein bewaffneter Konflikt totgeredet ist, und die entscheidenden Worte fallen erst am Schluss. Immer. Das müssen wir aushalten lernen."
"Westfälische Nachrichten": "Annegret Kramp-Karrenbauer war nicht zu beneiden. Als Hoffnungsträgerin von Angela Merkel gerade gescheitert, musste ausgerechnet sie nun die Partner davon überzeugen, dass Deutschland die Initiative ergreifen wird (...) Und dann noch die Attacke des Merkel-Intimus Armin Laschet auf die Europapolitik der Kanzlerin: In München konnte die Welt live erleben, was sich in Deutschland gerade abspielt: ein Kampf um die Macht.
"Münchner Merkur": "Frank-Walter Steinmeier sprach von deutscher Verantwortung und dass man nach drei Jahren ja mal dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf seine Reformvorschläge antworten könnte. Der deutsche Außenminister (...) sagte auch irgendwas – es war schon tags darauf vergessen. Von einem europäischen Aufbruch in der Außen- und Verteidigungspolitik war auf der Sicherheitskonferenz jedenfalls nichts zu spüren."
"Stuttgarter Zeitung": "Der deutschen Außenpolitik droht die Berechenbarkeit verloren zu gehen. Verteidigungsministerin und Außenminister geben kein einheitliches Bild ab. Warum sollte dies nach dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers als CDU-Chefin besser werden? Aus der Instabilität heraus kann keine aktive Rolle in Europa erwachsen."
Florian Wichert für t-online.de: "US-Außenminister Mike Pompeo torpedierte das Motto der Konferenz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bandelte mit den Grünen an und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier holte zum Rundumschlag aus. Und obwohl der gar nicht da war, ging es die meiste Zeit um US-Präsident Donald Trump. Die Krisenherde aber bleiben Krisenherde."
"Süddeutsche Zeitung": "Wo immer es geht, werden die Europäer versuchen müssen, mit eben jenen USA gemeinsame Sache zu machen, die der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt haben. Sie werden, indem sie selber deutlich stärkere Lasten übernehmen, zum Erhalt der Nato beitragen müssen."
"Frankfurter Rundschau": "Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln (...) Statt mit Frankreich über eine atomare Zusammenarbeit zu sprechen, könnte man der Regierung Wladimir Putins Abrüstungsschritte vorschlagen, um mit weniger Atomraketen die gemeinsame Sicherheit zu entwickeln."
"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): "Die Konferenz hatte das Wort "Westlessness" erfunden. Europa übt sich offenkundig selbst in dieser "Abwesenheit von Westlichkeit", indem es denen um den Bart geht, die Lichtjahre von den Grundsätzen des Westens entfernt stehen und die gegenwärtige US-Regierung wie einen Gegner behandelt. Freier Markt, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – das findet sich nicht in Peking, Moskau und Teheran – aber in Washington."
