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Nein zur Nato, jein zur gemeinsamen Verteidigung
Von Christian Bartlau, Wien
MilitĂ€r in Österreich: Das Land schließt einen Nato-Beitritt aus.

Droht ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan? Eine Aussage von PrÀsident Biden legt dieses Szenario nahe. Nur ein Versprecher? Es ist nicht das erste Mal, dass Biden etwas in diese Richtung andeutet.

US-PrĂ€sident Biden in Tokio: Seine Äußerungen stiften Verwirrung.
Von Fabian Reinbold

Der Ukraine-Krieg verfolgt Olaf Scholz auch bei seiner Reise nach Afrika. In Senegal kritisiert der Bundeskanzler das russische Vorgehen in Mali scharf und bietet bei der Erschließung eines Gasfelds deutsche Hilfe an.

Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler ist fĂŒr mehrere Tage zu Besuch in Afrika.

Das Gas-Streit im Ostchinesischen Meer spitzt sich zu: China soll in dem umstrittenen Seegebiet bis 17 Bohrinseln gebaut haben. Dagegen reicht Japan nun offiziell eine Protestnote ein. 

Der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa: Das Außenministerium in Tokio hat bei der chinesischen Botschaft protestiert.

Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb hĂ€lt den Nato-Beitritt seines Landes fĂŒr den richtigen Schritt. FĂŒr die Blockade durch die TĂŒrkei sieht er eine Lösung. An die Bundesregierung richtet er eine eigene Botschaft.

Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident will einer Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht zustimmen.
  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

29 Nato-Staaten sind dafĂŒr, nur die TĂŒrkei stellt sich quer: PrĂ€sident Erdoğan blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, um eigene Ziele zu erreichen. Muss das MilitĂ€rbĂŒndnis sich das gefallen lassen?

Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.
  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Die britische Regierung droht der EuropĂ€ischen Union mit einem Vertragsbruch. Wenn Großbritannien das Nordirland-Protokoll einseitig aufkĂŒndigt, hĂ€tte das massive Folgen fĂŒr Europa. 

Boris Johnson: Der britische Premierminister droht mit der Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls.
  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Kurz vor dem Besuch von US-PrĂ€sident Biden in SĂŒdkorea hat Nordkorea offenbar die Vorbereitungen fĂŒr einen Atomtest abgeschlossen. Ein sĂŒdkoreanischer Politiker warnt: Machthaber Kim Jong Un suche "nur noch nach dem richtigen Zeitpunkt".

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beim Test einer neuen Interkontinentalrakete im MĂ€rz.

Joe Biden bricht nach SĂŒdkorea auf. Die US-Regierung ist anlĂ€sslich des Besuchs besorgt: Nordkorea könnte Provokationen geplant haben und damit auch vor Atomwaffentests nicht zurĂŒckschrecken.

Joe Biden: Der PrÀsident der USA bricht zu seiner ersten Reise im Amt nach Asien auf.

Der ehemalige Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat seinen RĂŒcktritt im Jahr 2019 jetzt bedauert. In einem Fernsehinterview bezeichnete er ein heimlich gefilmtes GesprĂ€ch als "grĂ¶ĂŸten Fehler".

Heinz-Christian Strache lacht bei einer Demonstration (Archivbild): Jetzt bereut er seinen RĂŒcktritt als Parteichef der FPÖ.

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter beider LĂ€nder ĂŒbergaben GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg am Mittwoch in BrĂŒssel die entsprechenden Dokumente.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson: Sie haben den Nato-Beitritt ihrer LĂ€nder vorangetrieben.

Die TĂŒrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das MilitĂ€rbĂŒndnis Geschlossenheit gegenĂŒber Russland demonstrieren. Doch PrĂ€sident Erdoğan geht auf die Barrikaden.

Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident droht bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato mit seinem Veto.
  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Obama hatte eine AnnĂ€herung an Kuba angestoßen, Trump hatte diese BrĂŒcke wieder eingerissen. Nun geht Joe Biden wieder einen Schritt auf das Land zu.

Joe Biden: Der US-PrÀsident geht einen Schritt auf Kuba zu.

PrĂ€sident Erdoğan droht: Dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wolle er nicht zustimmen. Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg zeigt sich indes bei einem Treffen mit dem Außenminister der TĂŒrkei diplomatisch. 

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan: Delegationen aus beiden LĂ€ndern sollten sich nicht die MĂŒhe machen, in die TĂŒrkei zu reisen, sagt er.

Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen Schweden und Finnland in die Nato eintreten. Doch wie lĂ€uft das Verfahren ab? Und wie verhalten sich die Mitgliedsstaaten dazu? Ein Überblick.

Schwedische Soldaten bei einer MilitĂ€rĂŒbung: Das Land will jetzt der Nato beitreten.
  • Josephin Hartwig
  • Patrick Diekmann
Von Josephin Hartwig, Patrick Diekmann

Der britische Premierminister hat sich fĂŒr eine Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ausgesprochen. DafĂŒr will die Regierung notfalls nationale Gesetze erlassen. Die EU warnt vor einem einseitigen Vorgehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson in Nordirland: Er will den Brexit-Status Nordirlands neu verhandeln.

Russland drĂ€ngt Finnland und Schweden mit seiner Kriegspolitik in die Arme der Nato. Die deutliche Mehrheit der MilitĂ€rallianz möchte die skandinavischen LĂ€nder schnell aufnehmen, nur aus der TĂŒrkei kommt Widerstand. 

Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident tritt bei dem schnellen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland auf die Bremse.

Bei dem Nato-Außenministertreffen in Berlin wird klar: Schweden und Finnland könnten schon zeitnah dem VerteidigungsbĂŒndnis beitreten. Lediglich die TĂŒrkei könnte die Aufnahme der skandinavischen Staaten blockieren. 

Annalena Baerbock und der stellvertretende Nato-GeneralsekretĂ€r Mircea Geoana: Die deutsche Außenministerin hat sich fĂŒr eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden ausgesprochen.

Jahrzehntelang galt eine Nato-Mitgliedschaft der Finnen als undenkbar. Doch der Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine hat zum Umdenken in dem Land gefĂŒhrt, das sich eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. 

Sauli Niinistö: Der finnische PrĂ€sident hat die offizielle Bewerbung Finnlands bei der Nato verkĂŒndet.

Bei den Wahlen in der vergangenen Woche haben die Unionisten eine Niederlage kassiert. Nun stellen sie sich massiv gegen das neu gewĂ€hlte Parlament – es könnte sogar ein Handelskrieg drohen.

Jeffrey Donaldson: Er ist PrÀsident der DUP und will eine klare Botschaft senden.

Die USA möchten ihre militÀrische PrÀsenz im Mittelmeerraum erhöhen. Deshalb schickt die US-Luftwaffe nun F-35-Tarnkappenjets und F-15-Kampfbomber nach Griechenland. 

Die USA verlegen offenbar strategische F-15-Bomber nach Griechenland: Damit steigern die US-StreitkrÀfte ihre PrÀsenz im Mittelmeerraum.

Frisch wiedergewĂ€hlt und mit neuen Ideen fĂŒr das europĂ€ische Projekt reiste der französische PrĂ€sident nach Deutschland. Gemeinsam mit dem Kanzler Ă€ußerte er sich auch zur Situation in der Ukraine. 

Emmanuel Macron und Olaf Scholz: AnlÀsslich des Antritts seiner zweiten Amtszeit besucht Frankreichs PrÀsident den deutschen Bundeskanzler in Berlin.

Nur drei Tage nach dem letzten Raketentest hat Nordkorea wieder ein Geschoss ins Meer abgefeuert. Es soll sich um einen Raketentyp handeln, der einen Atomsprengkopf tragen könnte.

Kim Jong Un: Nach Angaben aus SĂŒdkorea hat Nordkorea eine Rakete abgefeuert.

Die USA befĂŒrchten, dass Nordkorea schon bald eine Atomwaffe testen könnte. Vorbereitungen dazu seien auf einem TestgelĂ€nde beobachtet worden. 

Kim Jong UN trifft junge Arbeiter (Archivbild): Nordkoreas FĂŒhrer soll nach Angaben der USA einen neuen Atomwaffentest vorbereiten.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident ist nach Saudi-Arabien gereist – erstmals seit dem Mord am Journalisten Khashoggi. Er buhlt um Riad als "Freund" und "Bruder". Einstige Konflikte scheinen nebensĂ€chlich – vor allem aus einem Grund.

Recep Tayyip Erdoğan (l) und Mohammed bin Salman (r): Die Beziehung zwischen der TĂŒrkei und Saudi Arabien gilt als angespannt.

Mit Gedenkveranstaltungen in Israel und Polen hat die jĂŒdische Gemeinschaft der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten gedacht. Auch BundestagsprĂ€sidentin Bas war nach Jerusalem gereist.

Eröffnungszeremonie der Gedenkfeier in Yad Vashem, Jerusalem: In diesem Jahr stand das Erinnern an die DeportationszĂŒge im Mittelpunkt des Gedenkens.

Auch abseits des Kriegs in Europa wird ums Gas gekÀmpft: Jetzt hat Algerien einen Lieferstopp angedroht. Betroffen wÀre Spanien. Es geht um einen regionalen Konflikt.

Ein Arbeiter an einer FlĂŒssiggasanlage in Algier (Archivbild): Algerien droht Spanien mit einem Lieferstopp.

Die stÀndigen Mitglieder des Sicherheitsrats können mit ihren Vetorechten viele Handlungen der UN blockieren. Nun wird die Regelung verÀndert. An den MachtverhÀltnissen Àndert sich dadurch allerdings nichts.

UN-Sicherheitsrat: Die Regeln fĂŒr den Vetogebrauch werden angepasst. (Archivfoto)

Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit schweren Waffen unterstĂŒtzen. Zögerlichkeit sieht Verteidigungsministerin Lambrecht in der Regierung nicht – vielmehr habe man in Absprache gehandelt.

Christine Lambrecht (SPD): Die Verteidigungsministerin kĂŒndigt die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden an.

Im weitgehend isolierten Nordkorea hat offenbar eine große MilitĂ€rparade stattgefunden. Beobachter hatten befĂŒrchtet, dass die FĂŒhrung in Pjöngjang die Feierlichkeiten fĂŒr neue Raketentests nutzen könnte.

Pjöngjang, 15. April: Die MilitĂ€rparade war ursprĂŒnglich schon zum 110. Geburtstag von RepublikgrĂŒnder Kim Il Sung anstelle der abgebildeten Feierlichkeiten erwartet worden.

Deutschland ist so abhÀngig von russischem Gas wie kaum ein anderes europÀisches Land. Kanzler Scholz, der bis vor Kurzem Nord Stream 2 ein "privatwirtschaftliches Projekt" nannte, gibt nun erstmals Fehler zu.

Nicht zufrieden mit der Politik Deutschlands beim Thema Nord Stream 2: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nach einer Terrorwelle hatten Auseinandersetzungen in Jerusalem die Spannungen zwischen Israelis und PalĂ€stinensern jĂŒngst weiter verschĂ€rft. Nun heulen in Israel erneut die Sirenen.

Abfangraketen des Iron-Dome-Schutzschildes sind ĂŒber der Stadt Ashkelon zu sehen.

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Lettland beginnt mit einer Schrecksekunde: Fahrzeuge ihrer Delegation sind in einen Unfall verwickelt. Verletzt wurde wohl niemand.

Blechschaden am Pressebus: Bei dem Auffahrunfall in Riga wurde niemand verletzt.

Nordkorea wirft den USA vor, mit ihren Manövern in SĂŒdkorea einen Angriff vorzubereiten. Nun demonstrierte das Land unter Kim Jong-un seine Macht: Die KapazitĂ€ten fĂŒr einen Atomschlag sollen erhöht worden sein.

Palast der Wissenschaft und Technik in Nordkorea (Archivbild): Das Land hat offenbar ein neues Waffensystem getestet.

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