96 Prozent des Jahresbudgets gestrichen Berliner Senat rechtfertigt drastische Einsparungen beim Tierschutz
News folgenEinige Bereiche sind von den Sparmaßnahmen des Berliner Senats besonders betroffen. Für den Tierschutz bleibt kaum etwas übrig.
Die Berliner Landestierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann hat für dieses Jahr nur noch ein Budget von wenigen tausend Euro. "Es wurden 377.700 Euro aus dem Landestierschutzbeauftragte-Budget gestrichen, das entspricht über 96 Prozent meines Jahresbudgets", rechnet Herrmann dem "rbb" vor.
Mit einer zweiprozentigen Kürzung in allen Ressorts plant der Berliner Senat, ein Haushaltsdefizit von rund 560 Millionen Euro auszugleichen. Da der Etat der Landestierschutzbeauftragten zum Justizhaushalt gehört und dieser zu 97 Prozent gesetzlich festgesetzt ist, treffen die Einsparungen Herrmann besonders hart.
Die Senatsmittel seien für den Bereich Tierschutz überlebensnotwendig, mahnt Herrmann im Gespräch mit dem "rbb". "Tierschutz hat keine Priorität. Es wurde fast alles gestrichen, und das, obwohl zahlreiche Projekte auf dieses Geld angewiesen sind", so Herrmann.
Die Hälfte des Etats der Landestierschutzbeauftragten, 200.000 Euro, war bereits für die Eindämmung der Taubenpopulation in Berlin vorgesehen. Mit Mitteln des Senats, der Verbände und der Bezirke sollte ein nachhaltiges und tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement etabliert werden.
Herrmann muss Projekte und Preisverleihungen streichen
Auch für zwei weitere Projekte fehle nun das Geld: Workshops zur Burnout-Prävention für Amtstierärzte und ehrenamtliche Tierschützer sowie für Tierschutzunterricht an Schulen.
Außerdem sollen laut Herrmann in diesem Jahr alle Auszeichnungen und Preise gestrichen werden, die an Personen vergeben werden, die sich in besonderer Weise für den Tierschutz einsetzen. Das sind zum Beispiel ehrenamtlich Tätige und Wissenschaftler, die in ihrer Forschung auf Tierversuche verzichten. Für diese Auszeichnungen waren Herrmann zufolge 60.000 Euro vorgesehen. "Die 60.000 Euro wurden komplett gestrichen", sagt Herrmann.
In der rot-grün-roten Vorgängerregierung habe sie als Landestierschutzbeauftragte noch über 400.000 Euro zur Verfügung gehabt, im vergangenen Jahr seien diese auf 246.000 Euro gekürzt worden. "Weniger als 14.400 Euro verbleiben für sämtliche Aktivitäten der Landestierschutzbeauftragten in diesem Jahr", sagt Herrmann. Ein Großteil davon gehe für Fortbildungen und den Berliner Tierschutztag drauf. Damit könne die Landestierschutzbeauftragte Vereine und Bezirke bei ihren Tierschutzprojekten nicht mehr finanziell unterstützen.
Senatsverwaltung bleibt optimistisch
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bleiben Herrmann im Jahr 2024 aber noch 18.500 Euro. "Kernaufgabe der Landestierschutzbeauftragten ist die Beratung und Information. Diese kann sie auch weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen", sagt die Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz auf Anfrage von t-online.
Zudem habe der Etat seit 2018 eine "einen extremen finanziellen Zuwachs" erfahren. 2018 standen der Landestierschutzbeauftragten noch 38.000 Euro zur Verfügung, für dieses Jahr waren vor der Etatkürzung noch 401.250 Euro vorgesehen.
Projekte wie "Burnout Präventions-Workshops für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte" seien jetzt gestrichen worden, räumt die Staatssekretärin ein. "Die Förderung des Tierheims und der Tiertafel sind von den Kürzungen nicht betroffen. So erhält etwa die Tiertafel 100.000 Euro Förderung und das Tierheim 50.000 Euro."
Für den Umgang mit Tauben wird eine einvernehmliche Lösung mit den Bezirksämtern gesucht. "Viele von ihnen hatten den bisherigen Vorschlag der Landestierschutzbeauftragten nicht mitgetragen", so die Staatssekretärin.
- rbb24.de: "Alle müssen zwei Prozent sparen - und der Tierschutz 96 Prozent"
- Schriftliche Antwort der Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
