Test-Betrug: Keine Ermittlungen gegen weitere Firmen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Schnelltests beschränken sich bislang auf ein einziges in Bochum ansässiges Unternehmen. "Bei der Staatsanwaltschaft Bochum gibt es derzeit keine Ermittlungen gegen weitere Firmen", sagte Staatsanwalt Timo Dörffer am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ihm sei nicht bekannt, ob es ähnliche Verfahren bei anderen Staatsanwaltschaften gebe. Nach dpa-Informationen handelt es sich um das Unternehmen MediCan GmbH mit Sitz in Bochum-Wattenscheid. Die Firma war am Montag für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen telefonisch und per E-Mail erneut nicht zu erreichen.

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt seit Ende Mai wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen zwei Verantwortliche der Firma. Sie befinden sich seit Freitag in Untersuchungshaft. Ende Mai waren Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Anlass der Ermittlungen waren Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Der Rechercheverbund hatte am 27. Mai erstmals berichtet, dass Reporter an MediCan-Testzentren wesentlich weniger Kunden gezählt hatten, als abgerechnet worden seien.

"Es könnte ein größeres Verfahren werden", sagte der Staatsanwalt weiter. Die Ermittlungen dauerten an und würden "unter Hochdruck" laufen. Nähere Einzelheiten etwa zur mutmaßlichen Schadenshöhe oder zur Identität der beiden Inhaftierten machte die Behörde weiterhin nicht.

Auch den beiden Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in Nordrhein-Westfalen wurden bislang keine neuen Fälle bekannt. "Uns sind bislang keine weiteren Unregelmäßigkeiten größeren Ausmaßes bei Teststellenbetreibern bekannt geworden", sagte die Sprecherin der KV Westfalen-Lippe, Heike Achtermann, der dpa. Bochum liegt im Zuständigkeitsbereich der KVWL. Auch der KV Nordrhein ist nach Angaben eines Sprechers "kein Fall nachweislichen Abrechnungsbetrugs durch einen Teststellenbetreiber bekannt".

Unterdessen hat die Stadt Bochum der Firma ab Dienstag die Abrechnungsgenehmigung für die letzte in Bochum verbliebene Teststelle entzogen. Wie die Stadt mitteilte, hatten sich zuvor "Fragen in Bezug auf den ordnungsgemäßen Betrieb" ergeben. Eine mehrtägige Frist zur Stellungnahme habe der Betreiber verstreichen lassen, ohne sich zu äußern. Die Stadt entzog dem Betreiber daher mit Ablauf des Montags die sogenannte Teststellennummer für den Betrieb. "Ohne diese Nummer ist eine Abrechnung der Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr möglich", hieß es.

Das Unternehmen warb am Montagnachmittag auf seiner Internetseite nur noch für sein Testzentrum am Unternehmenssitz in Bochum. Die Buchung eines Testtermins war online nicht möglich. Zwei weiteren Teststellen in Bochum hatte die Stadt bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Abrechnungsgenehmigung entzogen. Nach früheren Angaben der SZ hatte das Unternehmen zeitweise 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands betrieben.

Bei der Betreiberfirma sind die gemeldeten Zahlen an Tests seit der Enthüllung der mutmaßlichen Praktiken "deutlich eingebrochen", wie es in einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag heißt. "Dies deutet durchaus auf ein tatsächlich illegales Vorgehen hin", so das Ministerium. Die Landesregierung beruft sich auf Zahlen der Kommunen, "die gerade die in den Medien erwähnten Teststellenbetreiber direkt genauer untersucht haben". Ein ähnliches Absinken der Testzahlen habe es bei den landesweiten Testzahlen nicht gegeben - "so dass derzeit nicht davon auszugehen ist, dass eine große Anzahl von Teststellen bei den Zahlen vor der Medienberichterstattung in großem Umfang manipuliert hat (und dann durch die Medienberichterstattung "kalte Füße bekommen" hatte)".