"Bandidos"-Anwalt: "Vereinsverbot als Sippenhaft"

Gegen das Verbot der Rockergruppe "Bandidos" in NRW und einiger ihrer Ortsgruppen in weiteren Bundesländern will ein Anwalt aus Bochum gerichtlich vorgehen. Im Auftrag der am Montag durch das Bundesinnenministerium verbotenen Rockergruppierung "Bandidos MC Federation West Central" bereite er eine entsprechende Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, sagte Reinhard Peters der Deutschen Presse-Agentur. "Aus unserer Sicht ist das Vereinsverbot klar rechtswidrig", sagte Peters. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten zuvor berichtet. Der Jurist hat bereits mehrfach Rocker der "Bandidos" vertreten - in Strafprozessen sowie im Rechtsstreit um das Kuttenverbot.

In der Masse seien die Vorwürfe gegen die insgesamt 38 verbotenen Chapter nicht so schwerwiegend, dass sie ein Verbot rechtfertigen würden, sagte Peters. Zudem sei nur ein kleiner Teil der Mitglieder auch wirklich in mögliche Straftaten verwickelt. So seien von den knapp 800 Mitgliedern in NRW nur gut zwei Dutzend in strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsprozesse involviert. "Das ist nicht schön, aber deswegen kann ich nicht einen ganzen Verein in Sippenhaft nehmen", sagte Peters. Außerdem widerspreche er der Darstellung des Bundesinnenministeriums, der Verein habe sich nicht wie dargestellt selbst aufgelöst. Die Klage muss binnen vier Wochen eingereicht werden.

Nach einer großangelegten Razzia Anfang Juli hatte das Bundesinnenministerium die "Federation West Central" verboten - damit muss die größte und mitgliederstärkste Rockergruppe in NRW aufgelöst werden. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für die Allgemeinheit aus, heißt es zur Begründung. Die Tätigkeit des Vereins und seiner 38 Chapter laufe den Strafgesetzen zuwider. Schwere Körperverletzung sowie versuchte und vollendete Tötungsdelikte gehen demnach auf das Konto der Gruppierung. Der Schwerpunkt der "Bandidos MC Federation West Central" lag in Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz fallen einzelne Bandidos-Chapter unter das Verbot.