Oldenburg: Aktivisten der "Letzte Generation" vor Gericht – Mildes Urteil

Bis zu 3.600 Euro Strafe – so viel hatte die Anklage im Fall von zehn angeklagten Klimaaktivisten gefordert. Das Urteil fiel jedoch wesentlich milder aus.

Neun Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind am Mittwoch vom Amtsgericht in Oldenburg zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Klimakleber im Alter zwischen 21 und 47 Jahren müssen zwischen 160 und 900 Euro Strafe zahlen. So lautete das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte im Verfahren deutlich höhere Beträge gefordert, die Aktivisten hingegen plädierten auf Freispruch. Doch damit ist die Sache noch nicht beendet.

Wie der "NDR" sowie die "Nordwest-Zeitung" (NWZ) berichten, wurden die Aktivisten der "Letzten Generation" wegen der Blockade von Hauptstraßen und Autobahnabfahrten verurteilt. Zu insgesamt drei Taten sei es gekommen, der Vorwurf lautete Nötigung.

Richterin warnt vor Haftstrafen

Während sich einige der Angeklagten im vergangenen Herbst lediglich auf Straßen gesetzt hatten und so den Verkehr blockierten, klebte sich andere auch fest. Eine Frau sei hingegen nur verwarnt und der erlassene Strafbefehl für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden.

Im Vergleich zu den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die Ende September Geldstrafen in Höhe von 600 Euro und 3.600 Euro (60 bis 90 Tagessätze) gefordert hatte, kamen die Klimakleber glimpflich davon. Das Gericht entschied auf 30 bis 90 Tagessätze von acht beziehungsweise zehn Euro.

Doch damit ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht beendet: Wie die zuständige Richterin den Medienberichten zufolge sagte, lägen mittlerweile weitere Anklagen gegen die Personen vor. Sollte es zu einem erneuten Prozess kommen, drohen Haftstrafen, mahnte die Vorsitzende.

Blockaden das "effektivste gewaltfreie Mittel"

Die Aktivisten der "Letzten Generation" beriefen sich laut "NWZ" darauf, dass ihr Protest angesichts der drohenden weltweiten Umweltkatastrophe ein legitimes Mittel sei. Sie hatten sich vor Gericht selbst verteidigt und dort argumentiert: Da alle anderen Formen des Protests, wie Klimacamps, Demonstrationen und Petitionen keinen Erfolg gehabt hätten, seien Blockaden das "effektivste gewaltfreie Mittel".

Die Richterin entgegnete den Berichten zufolge: Es ergebe keinen Sinn, auf Straßenblockaden zu setzen, wo den Aktivisten mittlerweile klar sein müsste, dass diese nichts bringen würden. Wer sich immer wieder gegen das Mehrheitsprinzip einer Demokratie hinwegsetze, schwäche diese letztlich. Schon aus Verfassungsgründen seien derartige Proteste somit kein Weg aus der Klimakrise. Die Aktivisten selbst äußerten sich bislang nicht zum Urteil.