Bremen: Prorussischer Autokorso abgesagt – "Billigung des Angriffkriegs"

In Bremen war am 8. Mai ein prorussischer Autokorso geplant. Das Ordnungsamt hatte dem Veranstalter jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine erkennbare Billigung des russischen Angriffskrieges sei strafbar.

Ein für den 8. Mai in Bremen geplanter prorussischer Autokorso ist abgesagt worden. Der private Anmelder habe "nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Ordnungsamt" seine Anmeldung zurückgezogen, teilte der Bremer Innensenat am Montag mit. Der Autokorso war den Angaben zufolge unter einem Motto angemeldet worden, das sich gegen eine "Diskriminierung" der "russischen (sprachigen) Bevölkerung" richtete.

Die Vertreter des Ordnungsamts hätten dem Anmelder deutlich gemacht, dass diese Botschaft bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erwecken könnte, dass die Beteiligten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigen würden. Daher könne die Versammlung in der angemeldeten Form nicht stattfinden, beschied die Behörde. Eine alternative stationäre Kundgebung lehnte der Initiator ab.

In den vergangenen Wochen hatte es in mehreren deutschen Städten prorussische Demonstrationen und Autokorsos gegeben. In einigen Fällen ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Billigung eines Angriffskriegs im Sinne des Völkerstrafrechts.