Gelsenkirchen: Schmieranschlag auf Haus von Justizminister Marco Buschmann

Linksradikale haben offenbar das Haus des Justizministers beschmiert und beschädigt. Allerdings bereits vor knapp zwei Wochen. Wieso macht die Polizei den Vorfall erst jetzt publik?

Auf das private Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) in Gelsenkirchen ist am 19. Mai ein Anschlag verübt worden. Unter anderem wurde die Eingangstür beschädigt und mit Graffitis beschmiert. Die "Welt" hatte hierüber berichtet. Das Justizministerium bestätigte t-online den Vorfall. Herr Buschmann habe umgehend Strafanzeige gestellt, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit.

Warum die Polizei den Vorfall erst knapp zwei Wochen später öffentlich machte, begründete das Präsidium in Gelsenkirchen mit "ermittlungstaktischen Gründen". Anwohner seien die Graffiti-Schmiererei sowie eine "leichte Beschädigung" der Haustür aufgefallen. Der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen habe noch am selben Tag die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zu dem oder den Tatverdächtigen lägen bislang nicht vor.

Transaktivisten-Gruppe: "Haben das Haus markiert"

Auf ihrer Internetseite hat sich die linksradikale Transaktivisten-Gruppe "Indymedia" zur Tat bereits bekannt, wie die Welt berichtete. Auf ihrer Webseite lässt die Gruppe verlauten: "In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (19.05.) wurde Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des 'Selbstbestimmungsgesetz' nimmt."

Als Begründung heißt es weiter: "Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen, wenn der Staat sich vorbehält, für militaristische Optionen Geschlechtseintrags-Änderungen von transfemininen Personen zu stoppen und sie der Wehrpflicht zu unterwerfen, wenn explizite Ausnahmen geschaffen werden sollen, wo das Geschlecht von trans Menschen zu missachten sei – dann können Autonome, die für trans Befreiung und Anarcha-Feminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen." Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich seien als existenzielle Bedrohung zu betrachten.

Der Polizei Gelsenkirchen sei das Schreiben bekannt, teilte ein Sprecher weiter mit. Es sei "einer der Hinweise in den laufenden Ermittlungen".