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"Letzte Generation": Der Dortmunder Staatsschutz ermittelt nach Demo


Dortmunder Staatsschutz ermittelt gegen die "Letzte Generation"

Von t-online, fe

03.06.2023Lesedauer: 1 Min.
Aktivisten mit einem Banner: "Letzte Generation" vor den Kipppunkten.Vergrößern des BildesKlimaaktivisten bei einem Protestmarsch (Archivbild): In Dortmund hat die "Letzte Generation" gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)
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Nach einem Protestmarsch der "Letzten Generation" durch die Dortmunder Innenstadt ermittelt nun der Staatsschutz. Autofahrer stellten Strafanzeigen.

Bei einem Protestmarsch der "Letzten Generation" am Freitag haben die Teilnehmer gegen mehrere Gesetze und Auflagen verstoßen. Wie die Dortmunder Polizei mitteilt, haben sich am Nachmittag etwa 150 Klimaaktivisten zu einer unangemeldeten Versammlung im Stadtgarten getroffen. Von hier aus marschierten die Aktivisten über den Innenstadtwall zum Hauptbahnhof, was teilweise erheblichen Störungen des Straßenverkehrs führte.

Da die Versammlung nicht bei der Polizei angemeldet worden war, haben die Organisatoren eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz begangen. Dennoch ließen die Einsatzkräfte die Aktivisten gewähren und begleiteten den Protestzug über den Ost-, Schwanen- und Burgwall.

Dortmunder Staatsschutz ermittelt nach Protestmarsch

Wie die Polizei mitteilt, hätten die Aktivisten "Kooperationsgespräche" mit den Polizeibeamten vor Ort abgelehnt. Diese hatten den Protestmarsch mit der Auflage belegt, dass die Teilnehmer nicht auf den Hauptfahrbahnen des Innenstadtwalls gehen sollten. Diese Auflage wurde von den Aktivisten nicht eingehalten. Deswegen ermittelt nun der Staatsschutz der Dortmunder Polizei gegen die Versammlungsleiter.

Im Innenstadtbereich kam es in der Folge zu teils massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Mehrere Autofahrer meldeten sich bei der Polizei und erstatten Strafanzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr. Die Versammlung endete gegen 18.30 Uhr und verlief laut Polizei friedlich.

Verwendete Quellen
  • presseportal.de: Mitteilung der Polizei Dortmund vom 3. Juni 2023
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