Falsche Corona-Impfungen: Über zwei Jahre in Haft für Recklinghausener Arzt

Ein Arzt soll 600 gefälschte Corona-Impfausweise ausgestellt haben. Die Impfdosen soll er einfach weggeschmissen haben. Das ist das Urteil.

Ein Arzt aus Recklinghausen soll mehr als 200 Patienten eine Corona-Schutzimpfung bescheinigt haben, obwohl er sie gar nicht geimpft hatte. Das Bochumer Landgericht verhängte gegen den 67-Jährigen am Donnerstag dafür eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.

Bei der Entscheidung handelt es sich lediglich um ein erstes Teilurteil. Das Verfahren wegen über 400 weiterer möglicher "Schein-Impfungen" wird in einem Monat fortgesetzt. Sollte der Mediziner in diesen Fällen ebenfalls verurteilt werden, würde am Ende eine Gesamtstrafe gebildet werden.

Seit Ende November 2022 kann die Fälschung von Gesundheitsdokumenten in Deutschland härter bestraft werden: Es drohen Geldstrafen oder Haft bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.

Richter halten Beweislage in 200 Fällen für eindeutig

Bei den zunächst abgeurteilten mehr als 200 Fällen halten die Richter die Beweislage für eindeutig. In die Impfpässe der betroffenen Patienten waren Chargen-Aufkleber geklebt worden, die zu noch ungeöffneten Impfdosen gehörten. In anderen Fällen hatten Patienten vor Gericht als Zeugen bestätigt, dass sie lediglich die Bescheinigung, nicht aber eine Corona-Schutzimpfung erhalten hätten.

Der Arzt hatte im Prozess eine anfänglich mit den Richtern getroffene Verständigung widerrufen und seitdem zu den Vorwürfen geschwiegen. Sein Verteidiger hatte im Plädoyer erklärt, bei dem Ausstellen der Impfpässe ohne tatsächliche Impfung habe es sich um eine Art von Akt der Nothilfe für die betroffenen Patienten gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mediziner bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.

Laut dem Westdeutschen Rundfund (WDR) soll der Arzt für die "Schein-Impfung" eine Spende verlangt haben, so habe er mehr als 12.000 Euro eingenommen, berichtet der WDR mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Zudem soll der Arzt demnach Kindern statt des Impfstoffs eine Kochsalzlösung gespritzt haben.

Impfgegner sprechen von "Ungerechtspolitik"

Der Arzt hat in der Impfgegner-Szene eine große Anhängerschaft. Die Telegram-Gruppe "Wir für Heinrich" zählt mehr als 1.300 Mitglieder. Impfgegner rufen hier zur Unterstützung des Mediziners auf. "Dieser Präzedenzfall sei ungeheuer wichtig, um die ganze Ungerechtspolitik weiter aufzuarbeiten", sagte eine Unterstützerin nach den Schlussplädoyers am Dienstag, wie aus einem YouTube-Video des Impfgegners und Blogger Roman Mironov hervorgeht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mediziner bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.