Verfassungsschutzbericht 2023: Dortmunds Polizei warnt vor AfD

Der Dortmunder Polizeipräsident sieht die rechte Szene in Dortmund als zerschlagen an. Allerdings warnt er vor der AfD.

Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Damit setze sich der erfolgreiche Trend bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität auch im Jahr 2023 fort. Das teilte das Präsidium im Zuge des am Donnerstag veröffentlichten NRW-Verfassungsschutzberichts mit.

"Die organisierte rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen", heißt es in der Mitteilung des Dortmunder Präsidiums. Inzwischen handle es sich nur noch um einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten. 2023 stagnierte demnach die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechts mit 157 Taten auf dem Vorjahresniveau von 2022 (156). Im Vergleich zu den noch 441 Taten im Jahr 2015, dem Gründungsjahr der Sonderkommission Rechts, bedeute dies einen Rückgang von über 64 Prozent. Gleichzeitig konnte die Polizei Dortmund die Aufklärungsquote von 61 Prozent auf 69 Prozent steigern, heißt es im Bericht weiter.

Lange warnt vor Gefahren aus der Politik

"Im Jahr 2023 haben wir rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirken können", teilte Polizeipräsident Gregor Lange am Donnerstag mit. Diese Entwicklung habe man über Jahre hinweg mit erheblichen Anstrengungen begleitet. "Nun sehen wir eine kaum mehr existente rechte Szene in Dortmund." Zugleich warnt Lange allerdings vor den zunehmenden Gefahren aus der Politik. Genauer gesagt aus dem "Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei, die gemeinsam mit anderen rechtsextremen Personen und Gruppen permanent versucht, Hass zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr", so Lange weiter.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Links ist, dem Landestrend folgend, ein Anstieg der Straftaten festzustellen, hier von 52 Taten auf 60 Taten. Die Aufklärungsquote sank hierbei von 67 Prozent auf 27 Prozent. Da dem Bericht zufolge etwa zwei Drittel der angezeigten Straftaten den Sachbeschädigungen zuzuordnen sind und diese meist unter Ausschluss von Zeugen begangen werden, gibt es in diesem Bereich selten Ermittlungsansätze. Im Bereich der Gewaltdelikte von Links wurde im Vergleich zum Vorjahr eine Straftat weniger registriert. Hier ist eine gleichbleibende Aufklärungsquote von 75 Prozent zu verzeichnen.