Neuwahlen 2025 Anfang Februar beginnt die heiße Phase für die Briefwahl

Die Kommunen stehen vor Hürden bei der geplanten Bundestagswahl im Februar. Der kurze Zeitraum für die Briefwahl wird zur Herausforderung.
Die Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl ist knapp. Auch der Zeitraum für die Briefwahl ist kurz. Damit der Stimmzettel rechtzeitig ankommt, sollten Wahlberechtigte einiges beachten.
Ein Grund ist, dass die zugelassenen Parteien und Kandidaten erst nach den Sitzungen des Bundes- und Landeswahlausschusses am 30. Januar 2025 feststehen. Erst wenn die Stimmzettel verfügbar sind, können die Briefwahlunterlagen erstellt und verschickt werden. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die ersten Briefwahlunterlagen frühestens in der ersten Februar-Woche verschickt werden, informiert die Stadt in einer Mitteilung. Einen konkreten NRW-weiten Stichtag gib es dafür nicht, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilt.
Empfehlung: Wahlbenachrichtigung abwarten
Zwar können Briefwahlanträge jederzeit beim zuständigen Wahlamt gestellt werden. Die Landeswahlleiterin empfiehlt aber, zunächst den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abzuwarten, da auf deren Rückseite der Antrag für die Briefwahl abgedruckt ist.
Die Briefwahl-Unterlagen werden von den Wahlämtern versandt, sobald ihnen die Stimmzettel vorliegen. Diese sollen nach Angaben der Druckdienstleister ab der ersten Februarwoche bei den Wahlbehörden angeliefert werden. Es bleibe bis zum Wahltag am 23. Februar genug Zeit, um die Briefwahl sicher durchzuführen. Die Landeswahlleiterin rät, die Wahlbriefe spätestens am Mittwoch, 19. Februar, abzusenden.
Der Vorlauf und der Zeitraum für die Briefwahl seien wegen der vorgezogenen Bundestagswahl kürzer, hieß es weiter. Umso wichtiger sei es, dass alle Beteiligten zügig mitwirkten, auch die Gemeinden und die Postdienstleister. Briefwähler müssten sich bewusst sein, dass das Versendungsrisiko bei ihnen und nicht bei der Wahlbehörde liege. Sie sollten die Briefwahl so zügig wie möglich beantragen und die hellroten Wahlbriefe unverzüglich zurückschicken.
Wichtig: Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen
Wenn Briefwahlunterlagen zu spät beantragt werden, könnte es für die Wähler knapp werden, die Unterlagen rechtzeitig auszufüllen und zurückzuschicken. Um jedes Risiko zu vermeiden, könnten Wählerinnen und Wähler Briefwahl-Unterlagen selbst bei der Gemeinde abholen und auch wieder dort abgeben. Sie können die Briefwahl auch direkt vor Ort erledigen. Die Gemeinden planen dafür zum Teil verlängerte Öffnungszeiten in bestimmten Briefwahlzentren und hielten zusätzliches Personal vor.
Norbert Dahmen, Dezernent für Recht und Ordnung in Dortmund, sagt: "Die Wahl an der Urne sollte dem Wahlgesetz zufolge das bevorzugte Medium sein." Auch wenn sich durch die Corona-Zeit einiges verändert habe, bleibe dies dabei. Eine Aufforderung, auf die Briefwahl zu verzichten, gibt es seitens der Stadt nicht.
- Mitteilung der Stadt Dortmund vom 17. Dezember 2024 (per E-Mail)
- youtube.de: Livestream der Pressekonferenz der Stadt Dortmund vom 17. Dezember 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa