Patientenschützer kritisiert "Geschrei" der Länder

Patientenschützer Eugen Brysch hat die Länder in der Corona-Pandemie zu schnellem Handeln aufgefordert. "Das Geschrei der Ministerpräsidenten und deren Fingerzeig auf den Bund sind in keiner Weise gerechtfertigt", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Landesregierungen hätten nichts unternommen, um das nun von ihnen scharf kritisierte Infektionsschutzgesetz zu stoppen. Jetzt steckten sie in einer Sackgasse, in die sie sich selbst manövriert hätten.

Die NRW-Regierung nannte er "seltsam sprachlos" - sie wisse offenbar nicht, was sie mit den neuen Möglichkeiten des Gesetzes überhaupt anfangen solle. Es müsse dringend geregelt werden, wie es in der Alten- und Krankenpflege weitergehen solle. Das Land hätte "von sich aus aktiv werden müssen", bemängelte Brysch.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Dienstag gesagt, er sehe keinen Spielraum, ganz NRW rechtssicher als Corona-Hotspot auszuweisen und damit landesweit mehr Sicherheit zu schaffen. Die Bundesregierung habe gerade erst wieder unterstrichen, wie hoch die Hürden für solche Schutzmaßnahmen der Länder wären. "Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben", hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz betont. Der Bund trage nun auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie.

Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen allerdings, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten.