Großeinsatz | Kontrolle gegen Sozialbetrug: Ämter kontrollieren Wohnungen

Bei einer großen Aktion gegen Sozialleistungsbetrug haben Behörden in Duisburg Hunderte Bewohner in einem Häuserkomplex kontrolliert. Der Einsatz in einem sozialen Brennpunkt am Dienstagmorgen wurde von starken Polizeikräften abgesichert. Es habe im Vorfeld "viele verdichtende Hinweise unterschiedlicher Behörden" auf Sozialleistungsbetrug in dem Komplex mit 140 Wohnungen gegeben, sagte ein Stadtsprecher. Gemeldet seien dort rund 430 Menschen vor allem aus Südosteuropa. Viele von ihnen beziehen nach Angaben der Stadt staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Sozialhilfe - einige möglicherweise zu Unrecht.

Der Erlinghagenplatz im Stadtteil Friemersheim, an dem die sechs kontrollierten Hochhäuser liegen, sorgt seit Jahren für Probleme in Duisburg. Die Stadt ist regelmäßig mit Streetworkern und Dolmetschern in dem Viertel unterwegs. Vor zwei Jahren hatten sich die Post und andere Paketdienstleister monatelang geweigert, dort Sendungen zuzustellen. Hintergrund war nach Angaben der Deutschen Post, dass auf einem Höhepunkt der Corona-Pandemie regelmäßig Brief- und Paketzusteller von vielen Menschen ohne Maske umringt und bedrängt worden seien.

Zuletzt war es dort bei Einsätzen von Polizei und Rettungskräften teilweise zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Die Polizei habe die Aktion der Stadt deshalb unter anderem mit einer Hundertschaft und mehreren Kripo-Beamten abgesichert, sagte ein Polizeisprecher. Letztlich sei aber alles friedlich abgelaufen. Vier Personen wurden festgenommen, weil sie sich vermutlich illegal in Deutschland aufhielten.

Zum Erfolg der Aktion machte die Stadt zunächst keine genauen Angaben. Sowohl die Familienkasse als auch das Jobcenter müssten die gesammelten Informationen nun weiter prüfen, bevor klar sei, ob Bewohner zu Unrecht Sozialleistungen erhalten hätten. In einigen Bereichen habe es aber Erfolge gegeben. In 58 Fällen seien im Rahmen des Einsatzes bei säumigen Schuldnern Vollstreckungsaufträge vollzogen worden.

Geleitet wurde die Aktion von einer erst kürzlich eingerichteten Stabsstelle gegen Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zeigte sich zufrieden. "Die neu geschaffene Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten", sagte er.

Auf dem Weg zu dem Einsatz waren am Dienstagmorgen bei einem Verkehrsunfall fünf Polizeifahrzeuge ineinander gekracht. Die Beamten der Hundertschaft waren nach Angaben einer Polizeisprecherin in einer Kolonne unterwegs zum Erlinghagenplatz. An einer Rheinbrücke habe das vordere Fahrzeug wegen anderer Verkehrsteilnehmer bremsen müssen. Die Fahrer der anderen Fahrzeuge erkannten das zu spät. So seien die fünf Polizeiautos auf regennasser Fahrbahn eins nach dem anderen aufeinander aufgefahren. Vier Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde niemand.