Rechte Chats bei Polizei: Ermittlungen dauern an

Die Ermittlungen nach rechten Chats bei der NRW-Polizei dauern an. "Bislang gibt es keine abgeschlossenen Verfahren", teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Donnerstag auf Anfrage mit. Es werde gegen 25 Beschuldigte ermittelt.

Polizeiintern laufen noch 31 disziplinarische Verfahren. 13 seien bereits abgeschlossen, so das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). In zwölf dieser Fälle habe man kein Dienstvergehen feststellen können. Bei einem Fall stellte man laut LAFP zwar einen Pflichtenverstoß fest, das Verfahren wurde aber dennoch eingestellt, weil eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erschien.

Am Mittwoch hatte die SPD-Fraktion ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten vorgestellt, das eine massenhafte Abfrage von Telefonnummern im Zuge der Ermittlungen als unverhältnismäßig kritisiert.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft von Polizisten bekannt. Diese war laut Innenministerium besonders auffällig.