CDU-Fraktion weist Blockade-Vorwurf zurück

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zurückgewiesen, sie blockiere die Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Härtefonds. Kommende Woche solle das Thema im Haushalts- und Finanzausschuss weiter beraten werden, teilte die Fraktion am Freitag mit. "Von einer Blockade des Fonds durch die CDU-Fraktion kann also nicht ernsthaft gesprochen werden", erklärte Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die CDU hatte das Thema am Donnerstag von der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses genommen. Daraufhin warf Tiefensee ihr eine "Blockade" vor. Die CDU hat laut Henkel der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Härtefallfonds nicht zugestimmt, weil sie weiteren Diskussionsbedarf zur Gegenfinanzierung der insgesamt 5 Millionen Euro sieht. Er warf zugleich Tiefensee vor, dass sein Haus selbst nun für Verzögerungen sorge, da er einen Bearbeitungsstopp für Anträge verhängt habe.