AfD strebt an: Höcke spricht von "Corona-Extremismus"

Die Thüringer AfD-Fraktion will innerhalb von sechs Wochen mindestens 5000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf zur Corona-Politik sammeln. Ziel sei es, einen "Paradigmenwechsel in der Corona-Politik einzuleiten", sagte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Freitag in Erfurt. Die AfD-Fraktion will mit der Unterschriftensammlung einen ersten Schritt in Richtung Volksentscheid gehen, für den es Thüringen hohe Hürden gibt.

Höcke bezeichnete seine Fraktion als "einzige Opposition" gegen den "Corona-Extremismus", wie er sagte: "Für uns ist klar, dass die Corona-Politik unverhältnismäßig ist."

Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagte, sie sehe, dass die AfD-Fraktion bei Entscheidungen im Parlament ausgegrenzt werde. "Wir wollen, dass über die Grundrechtseinschränkungen eine Plenardebatte stattfindet."

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle von der Landesregierung getroffenen Corona-Verordnungen außer Kraft treten. Außerdem sollten nach Meinung der AfD-Fraktion Menschen nur noch in bestimmten Fällen überhaupt auf eine Corona-Infektion getestet werden. "Natürlich wollen wir keine massenweise Testungen, wie sie gerade vorgenommen werden", sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann.

Die AfD-Fraktion kündigte eine Kampagne an, um das Volksbegehren voran zu treiben. Diese koste einen Betrag im fünfstelligen Bereich, den die Fraktion aus eigenen Mitteln finanziere, wie eine Sprecherin der AfD-Fraktion auf Nachfrage mitteilte.