Gremien ohne AfD: Fraktionen denken über Vorschlag nach

Nachdem die Wahl von AfD-Kandidaten für Gremien zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes seit zwei Jahren immer wieder gescheitert ist, denken mehrere Fraktionen über einen externen Lösungsvorschlag nach. Dieser sieht vor, dass das Verfassungsschutzgesetz geändert werden könnte, um das Verfahren für die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zu ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Die parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) hat normalerweise fünf Mitglieder, die vom Parlament in das Gremium gewählt werden. Weil noch nicht alle Mitglieder der Kommission gewählt wurden, konnte sie sich bislang nicht neu konstituieren. Daher besteht die alte aus der vergangenen Wahlperiode noch fort.

Die AfD hat nach den derzeit geltenden Regeln Anspruch auf zwei Sitze in der Kommission. Doch seit zwei Jahren sind alle Kandidaten gescheitert, die die AfD-Fraktion vorschlug.

Dabei spielte nach Angaben mehrerer Abgeordneter anderer Fraktionen auch eine Rolle, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt und gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde. Weil die Situation nicht aufgelöst werden konnte, wurde ein Vermittler, eine Art Streitschlichter eingesetzt. Von diesem komme nun ein Lösungsvorschlag, der im Kern vorsehe, die Besetzung der Gremien wie in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, hieß es von mehreren mit der Sache vertrauten Abgeordnenten übereinstimmend.

Der Vorschlag sehe vor, die Mitglieder der Kommission künftig mit einer Zweidrittelmehrheit zu wählen - und dafür auf die bisherige Regelung mit Ansprüchen der Fraktionen auf Sitze zu verzichten. Damit könnte die AfD bei der Besetzung des Gremiums außen vor gelassen werden - sofern sich zwei Drittel der anderen Abgeordneten auf Kandidaten einigen könnten und diese dann auch wählen würden. Ob es zu dieser Lösung kommt, ist völlig unklar.