USA: Musk fordert Trump heraus und gründet eine eigene Partei

Klare Worte in Richtung Donald Trump

Elon Musk: "Heute ist die Amerika-Partei entstanden"

Elon Musk legt sich mit Donald Trump und den Republikanern an. Der Unternehmer will eine eigene Partei gründen.

Tech-Unternehmer Elon Musk hat auf seiner Plattform X die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Er hatte zuvor über eine neue Bewegung abstimmen lassen.

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Das Online-Voting auf X hatte am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, eine Mehrheit von rund 65 Prozent für eine neue politische Bewegung ergeben. So rief Musk am Samstag die Amerika-Partei ins Leben. Musk schrieb, die neue Partei, die initiiert worden sei, werde den US-Bürgern "ihre Freiheit zurückgeben". Wenn das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, "leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie".

Musk bemühte eine griechische Analogie, um seine Strategie zu erläutern: "So werden wir das Einparteiensystem durchbrechen – nach dem Vorbild von Epaminondas, der den Mythos der spartanischen Unbesiegbarkeit bei Leuktra zerstörte: eine extrem konzentrierte Kraft an einem präzisen Punkt des Schlachtfelds".

Kaum Erfolge bislang von anderen Parteien

Das politische System der USA ist bislang von einem Zwei-Parteien-System dominiert: den Demokraten und den Republikanern von Donald Trump. Unabhängige Kandidaten, wie der Verbraucherschützer Ralph Nader oder der libertäre Unternehmer Ross Perot, hatten sich zwar zur Wahl gestellt – sie blieben aber ohne Erfolg. Allerdings drohte ihr Antreten, Kandidaten aus dem gleichen Lager wichtige Stimmen zu kosten.

So wird Naders Kandidatur im Jahr 2000 mitverantwortlich für die knappe Wahlniederlage des Demokraten Al Gore gegen George W. Bush gemacht. 2024 kandidierte Robert F. Kennedy jr. für die Präsidentschaft, zunächst unterstützt von der Reform-Partei. Später stieg er aber aus dem Rennen aus und sprach sich für Donald Trump aus. Er ist heute Gesundheitsminister in der Trump-Regierung.

Musk: Vom Trump-Unterstützer zum Gegner

Musk hatte Trumps Kampagne im vergangenen Jahr mit rund 250 Millionen Dollar unterstützt. Beide hatten sich aber zuletzt überworfen. Sie hatten sich unter anderem in der Frage über das Gesetz "Big Beautiful Bill" zerstritten, einer gigantischen Steuerentlastung, die zunächst Schulden in Billionen-Höhe verursacht. Trump hatte im Gegenzug angedeutet, dass Musk in sein Heimatland Südafrika abgeschoben werden könnte.

Musk wiederum hatte nach der finalen Abstimmung im US-Kongress über Trumps "Big Beautiful Bill" angekündigt, in Wahlkreisen von republikanischen Abgeordneten, die für Trumps Gesetz gestimmt haben, bei der nächsten Wahl Gegenkandidaten zu unterstützen. Eine Musk-Partei könnte den Republikanern bei den Midterm-Wahlen Stimmen kosten. Im November 2026 wird das Repräsentantenhaus neu gewählt und ein Drittel der Sitze im Senat vergeben.

Wird Trump ein weiteres Mal antreten?

Laut US-Verfassung ist die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten beschränkt. Trump hat aber schon mit einer weiteren Kandidatur geliebäugelt. Sein Vertrauter Steve Bannon hatte sich im Interview mit der "Financial Times" sicher gezeigt, dass Trump ein weiteres Mal antrete. Und gewinne. Musk könnte dieses Vorhaben gefährden.

Da Musk in Südafrika geboren wurde, kann er selbst nicht Präsident werden. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber offenbar in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen zu können.

Im März wurden allerdings die Grenzen von Musks politischer Macht deutlich. Er warf sein Gewicht in den Wahlkampf um einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin: Aber der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor deutlich.

Gründung einer Partei ist nicht einfach in den USA

Es ist unklar, ob Musk bereits ernsthafte Schritte unternommen hat, um die Partei offiziell zu gründen. Er müsste diese bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission) registrieren. Die öffentlich einsehbaren Daten der FEC geben keinen Hinweis darauf, dass dies bereits geschehen ist.

Experten für Wahlkampffinanzierung und Politikwissenschaft erklärten gegenüber CNN, dass es finanziell und rechtlich schwierig sei, eine neue Partei zu gründen und dass sowohl Wähler als auch Kandidaten zögern, sich einer solchen Partei anzuschließen. So muss eine Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene registriert werden. Auch die Finanzierung ist nicht einfach, denn Einzelspenden sind auf 450.000 US-Dollar begrenzt. "Musk bräuchte Tausende von Mitspendern, um seine Partei finanziell zu unterstützen", sagte Lee Goodman, Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der FEC zu CNN.

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Musk erklärte in weiteren Beiträgen in den sozialen Medien in dieser Woche, dass seine Partei bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine aktive politische Kraft werden solle und sich zunächst auf die Unterstützung von Kandidaten in nur wenigen Rennen für das Repräsentantenhaus und den Senat konzentrieren werde.