Linke sieht nach Urteil grünes Licht für bundesweite Regeln

Nach der Karlsruher Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse sieht die Thüringer Linke den Weg frei für deutschlandweite Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. "Vier Wochen vor den Feiertagen brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Perspektive, das ist der Bund im Wahlkampf und bis heute schuldig geblieben", erklärte der Thüringer Co-Linke-Vorsitzende Christian Schaft am Dienstag.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden wegen der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse abgewiesen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

"Der Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für die Kritiker der Bundesnotbremse", sagte die Thüringer Linke-Co-Chefin Ulrike Grosse-Röthig. Mit dieser Entscheidung sei der Weg für eine einheitliche und umfängliche Regelung zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei.