CDU-Fraktion verlangt Verlängerung von Wirtschaftshilfen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, alle Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Das gelte vor allem für Leistungen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel am Sonntag in Erfurt. Er begründete die Forderung mit den massiven Einschränkungen für Teile der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits eine massive Unterstützung von Wirtschaft, Handel und Tourismus angekündigt, um die Corona-Folgen zu dämpfen.

So hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, das Programm "Überbrückungshilfe III Plus", das Unternehmen Betriebskosten bei massiven Umsatzausfällen ersetzt, um drei weitere Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

Henkel kündigte einen Antrag seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags an, bei dem es um weitere Hilfen gehe. "Die Unternehmen und Selbstständigen brauchen Sicherheit und eine Perspektive." Gesprochen werden müsste auch über Direktzahlungen - beispielsweise für Händler auf Weihnachtsmärkten, die in Thüringen abgesagt wurden. Wo nötig, müssten auch neue Hilfen aufgelegt werden, vor allem im Gastronomiebereich könnte dies sinnvoll sein.