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Th├╝ringer Finanzministerium ruft "Weihnachtsfrieden" aus

Von dpa
14.12.2021Lesedauer: 1 Min.
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Das Th├╝ringer Finanzministerium hat auch in diesem Jahr einen "Weihnachtsfrieden" ausgerufen. Das bedeutet, dass die Finanz├Ąmter vom 22. bis 26. Dezember keine Zwangsgelder androhen oder festsetzen, keine Steuern oder Abgaben anmahnen, keine Au├čenpr├╝fungen vornehmen und auch keine Vollstreckungsma├čnahmen durchf├╝hren, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Selbst bei Steuerstraf- und Bu├čgeldverfahren w├╝rden die Finanz├Ąmter sehr zur├╝ckhaltend agieren.

Ausnahmen von dieser Regel sind laut Ministerium zugelassen, um zum Beispiel Steuerausf├Ąlle durch ablaufende Verj├Ąhrungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide werden wie schon im Vorjahr auch in der Zeit des "Weihnachtsfriedens" versandt. "Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verz├Âgert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen", hie├č es.

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