Ramelow stellt sich vor Bildungsminister Holter

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält an Bildungsminister Helmut Holter (beide Linke) fest. "Er hat die mecklenburgische Gelassenheit, um all den Druck auszuhalten, der auf einem Minister lastet, der für etwa 250.000 Kinder in der Corona-Pandemie immer wieder Entscheidungen treffen muss, die nicht immer allen Beteiligten gefallen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich wüsste nicht, warum ich nicht an meinem Minister, Herrn Holter, festhalten sollte." Für einige Menschen seien die Entscheidungen des Bildungsministeriums nicht radikal genug, für andere zu hart.

Holter, der am Mittwoch die Entlassung seiner Staatssekretärin Julia Heesen wegen umstrittener Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter bei Ramelow beantragt hatte, steht seit Monaten für sein Agieren in der Corona-Krise in der Kritik - nicht nur der Oppositionsfraktionen im Landtag.

Holter habe in der Pandemie immer wieder eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen und deren seelischem Schutz zu treffen, sagte Ramelow. "Dass die Schulen offen bleiben sollen, ist ja keine Erfindung von Minister Holter. Das steht im Bundesinfektionsschutzgesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde."

Für die oft kurzfristigen Entscheidungen, die die Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie mit sehr hohen Infektionszahlen in Thüringen in den vergangenen Wochen treffen musste, habe er sich bei Vertretern der Kommunen jetzt entschuldigt, sagte Ramelow. Die Reibung, die die Kommunen mit dem Land hätten, habe das Land mit dem Bund. Das Ergebnis seien viele kurzfristige Entscheidungen gewesen, die nicht nur in den Verwaltungen der Kommunen für Probleme gesorgt hätten.

Zur Entlassung der Staatssekretärin Heesen sagte der Regierungschef, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Sie sei eine exzellente Juristin, habe mit ihren Äußerungen auf Twitter aber einen schweren Fehler begangen. "Es geht um den Schutz von Kindern, Familien, Eltern und Lehrern - da hilft es nicht, auf Twitter auszuteilen". Eine Nachfolgeregelung für das Staatssekretärsamt im Bildungsministerium werde zügig gesucht.

Grund für die Entlassung der Staatssekretärin waren Posts bei Twitter, die am Wochenende vom Account des Bildungsministeriums veröffentlicht und anschließend breit und scharf kritisiert wurden.