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Entwurf: Gr├Â├čere Versammlungen und 2G plus in Restaurants

Von dpa
14.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Georg Maier
Innenminister Georg Maier (SPD). (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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In Th├╝ringen k├Ânnten angemeldete Kundgebungen demn├Ąchst wieder mit deutlich mehr Teilnehmern stattfinden d├╝rfen als bisher. Die Landesregierung plant zum 23. Januar eine Abschaffung der aktuell g├╝ltigen Begrenzung auf 35 Menschen, wie aus einem ersten Entwurf f├╝r die neue Corona-Verordnung des Landes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll dann auch die 2G-plus-Regel fl├Ąchendeckend f├╝r Kneipen, Caf├ęs und Restaurants gelten. Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hatte das nach einem Beschluss von Bund und L├Ąndern bereits angek├╝ndigt.

Bislang galt die 2G-plus-Regel nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge ├╝ber 1000 lag. Nun sollen unabh├Ąngig von der Inzidenz nur noch Geimpfte und Genesene mit Test in gastronomische Einrichtungen gelassen werden. Ausgenommen von der Regel w├Ąren demnach Betriebskantinen, Mensen oder Autoh├Âfe. Wie lange eine Boosterimpfung oder eine Infektion nach doppelter Impfung zur├╝ckliegen muss, um von der Testpflicht befreit zu sein, m├╝sse vom Bundesgesundheitsministerium einheitlich gekl├Ąrt werden, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums. Darauf arbeite Th├╝ringen hin.

"Eine Versch├Ąrfung der Regelungen bei aktuell sinkender Inzidenz sowie inzidenzunabh├Ąngig ist nicht begr├╝ndbar, da sie jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt", kritisierte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer der Industrie- und Handelskammer (IHK) S├╝dth├╝ringen, Ralf Pieterwas. Dass die Th├╝ringer Nachbarbundesl├Ąnder Bayern und Sachsen-Anhalt vom Bund-L├Ąnder-Beschluss abweichen und 2G plus in Gastst├Ątten nicht anwenden wollen, sei zudem "wettbewerbsverzerrend", monierte die IHK.

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Die Regeln f├╝r Kundgebungen in Th├╝ringen sollen hingegen laut dem Entwurf gelockert werden. Bislang waren im Freistaat nur ortsfeste Versammlungen mit bis zu 35 Personen erlaubt. Diese Teilnehmergrenze soll nun wegfallen. Daf├╝r hatte sich zuletzt Innenminister Georg Maier (SPD) starkgemacht. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) zeigte sich f├╝r den Vorschlag offen.

Kundgebungen sollen aber weiterhin - bis auf genehmigte Ausnahmen - nur ortsfest durchgef├╝hrt werden. Teilnehmer m├╝ssten den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen. Au├čerdem sollen die Versammlungsbeh├Ârden vor Ort durch Auflagen den Infektionsschutz sicherstellen. Unangemeldete Aufz├╝ge gegen die Corona-Beschr├Ąnkungen, wie sie zuletzt immer wieder in Th├╝ringen stattfanden, w├Ąren nach den neuen Regeln weiter unzul├Ąssig.

Ob die angepeilte Regelung nun eine Entlastung f├╝r die Polizeibeamten bedeute, weil sie eventuell weniger kleinere Versammlungen aufl├Âsen m├╝ssen, k├Ânne man noch nicht seri├Âs vorhersagen, sagte die Vorsitzende der Th├╝ringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch. Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht, das allen Leuten zustehe. "Das soll auch so gew├Ąhrleistet werden." Wichtig sei aber, mit den Lockerungen trotzdem noch dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen.

Ein Sprecher des Innenministeriums machte klar, dass unter anderem Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten seien. Daf├╝r seien Anmelder von Kundgebungen zust├Ąndig, die Versammlungsbeh├Ârden vor Ort m├╝ssten dann ├╝ber Auflagen wie etwa eine Teilnehmerbegrenzung entscheiden. Sinnvoll sei es, das immer von den ├Ârtlichen Begebenheiten abh├Ąngig zu machen. Die Leitlinie m├╝sse immer der Infektionsschutz sein - aber dennoch, Meinungs- und Versammlungsfreiheit herzustellen.

Der Entwurf sieht weiterhin vor, f├╝r Bereiche, in denen 2G oder 2G plus gilt, auch Zugangsl├Âsungen ├╝ber ein B├Ąndchensystem m├Âglich zu machen. Diese m├╝ssten vor Weitergabe gesichert und d├╝rften nur am Tag der Ausgabe g├╝ltig sein, hie├č es. Der Entwurf muss nun unter anderem noch im Landtag behandelt werden, ├änderungen sind m├Âglich.

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