Thüringer CDU-Fraktion: Epidemische Lage nicht verlängern

Die Thüringer CDU-Fraktion hat ein Ende der epidemischen Lage im Freistaat gefordert. "Aus unserer Sicht sollte der Landtag die Notlage auslaufen lassen, wenn sich der Trend zur Entlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen trotz steigender Fallzahlen fortsetzt", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Dienstag in Erfurt. Bühl hatte zuvor bereits im Landtag angedeutet, dass sich seine Fraktion ein Auslaufen der vom Parlament beschlossenen befristeten epidemischen Lage vorstellen könne.

"Die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit bei den Corona-Schutz-Maßnahmen wird immer ein Balanceakt bleiben", betonte Bühl. In der Omikron-Phase der Pandemie sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion jedoch "einige Überzeugungen und Gewissheiten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt" werden.

Der Thüringer Landtag hatte am 25. November 2021 eine epidemische Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus festgestellt und damit der Landesregierung Befugnisse für weitreichende Corona-Maßnahme gegeben. Der Beschluss läuft aber am 24. Februar aus. Wird er nicht verlängert, sind bestimmte Einschränkungen etwa in der Gastronomie oder eine nächtliche Ausgangssperre nicht mehr möglich.