CDU pocht auf Reform von kommunalen Finanzausgleich

Die CDU-Landtagsfraktion beharrt auf einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. Thüringen brauche schnell eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, damit es endlich zu einer neuen Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie kommt, teilte die CDU-Fraktion am Samstag mit.

Das Geld aus dem Programm zur Unterstützung kleiner Gemeinden werde vorrangig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt anstatt für Investitionen. Nur 251 der rund 634 Thüringer Gemeinden hätten die Sonderförderung für ihren Vermögenshaushalt verwendet, hieß es.

In den Landesetats für 2021 und 2022 wurden jeweils 29,5 Millionen Euro für ein "Kleine-Gemeinden-Programm" eingestellt. In Thüringen leben den Angaben zufolge mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5000 Einwohnern als in den vier Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern.