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BGH klärt weitere Fragen zur Verjährung im VW-Dieselskandal

Karlsruhe  

BGH klärt weitere Fragen zur Verjährung im VW-Dieselskandal

29.07.2021, 01:12 Uhr | dpa

BGH klärt weitere Fragen zur Verjährung im VW-Dieselskandal. BGH

Ein Schild weist auf den Bundesgerichtshof hin. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schon der Start einer Musterfeststellungsklage gegen einen Autokonzern im Dieselskandal verhindert, dass Ansprüche möglicher Betroffener verjähren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag klar. So sei es im VW-Abgasskandal für den einzelnen Diesel-Käufer ausreichend gewesen, sich 2019 zum Klageregister anzumelden. Entscheidend war demnach nur, dass die Verbraucherzentralen ihre Musterklage vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2018 auf den Weg gebracht hatten. Der BGH entschied außerdem, dass man sich auch zeitweise einer Musterklage anschließen kann, um mehr Zeit für die Vorbereitung einer eigenen Klage zu gewinnen. Das sei kein Rechtsmissbrauch. (Az. VI ZR 1118/20)

Die Manipulation der Abgastechnik in Millionen Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen war im September 2015 ans Licht gekommen. Schadenersatz-Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Klagen hätten also spätestens Ende 2018 erhoben werden müssen - wenn 2015 bereits klar war, dass der eigene Diesel betroffen ist. Trotz der breiten Medienberichterstattung damals dürften Gerichte dies nicht einfach voraussetzen, urteilte der BGH weiter. Der Fall, um den es konkret ging, muss deshalb erneut am Oberlandesgericht Naumburg verhandelt werden. Die Richter dort hatten nicht festgestellt, dass der Kläger 2015 von dem Skandal wusste.

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