Verband: Einzelhandel wird benachteiligt

Einzelhändler im Südwesten fühlen sich gegenüber großen Onlinehändlern benachteiligt und behindert. "Viele haben verstärkt den Eindruck, dass stationären Händlern, die unverzichtbare Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sind, mehr bürokratische und steuerliche Hürden in den Weg gelegt werden als großen Onlinekonzernen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann.

Als Beispiel nannte sie die Ablöse für Stellplätze. Diese Abgabe müssten Händler zahlen, auch wenn es keine Fläche für Parkplätze gebe - während die Lieferwagen der Paketboten überall in den Städten unterwegs seien. Auch die Gewerbesteuer, die stationäre Händler auf die Miete zahlen müssen, sei unfair. Insgesamt hätten die Pandemie und die damit verbundenen Schließungen den Handel wie auch die Innenstädte stark geschwächt, während der Onlinehandel beschleunigt worden sei.

Hagmann forderte ein großes Investitionsprogramm für den Einzelhandel. Gleichzeitig benötigten auch die Innenstädte enorme Investitionen. Die fünf Millionen Euro, die das Land dafür zur Verfügung stelle, seien viel zu wenig. "Zum Vergleich: Hessen stemmt in der gleichen Zeit 40 Millionen Euro allein für die Innenstädte, NRW im ersten Schritt 70 Millionen", sagte sie. "Die 5 Millionen hier im Südwesten klingen dagegen, als hätte Baden-Württemberg nicht wirklich dasselbe Problem - dem ist aber nicht so."

Das Wirtschaftsministerium hatte das Förderprogramm Ende September verkündet. Alle Städte und Gemeinden können sich unabhängig von der Einwohnerzahl bewerben, um beispielsweise einen Zuschuss für Veranstaltungen zu bekommen. Auch ein Programm für Innenstadtberater wurde aufgelegt, die Städten bestimmter Größe bei der Entwicklung ihrer Zentren zur Seite stehen sollen.