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Verbot unangemeldeter Corona-Demos: Bretten pr├╝ft Beschluss

Von dpa
18.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Stadt Bretten pr├╝ft Schritte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bez├╝glich des Verbots nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen. Nach Sichtung des Beschlusses werde entschieden, ob die Stadt dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg einlegt, teilte eine Sprecherin der Kommune aus dem Landkreis Karlsruhe am Dienstag mit.

Das Gericht hatte am Montag einem Eilantrag eines Mannes stattgegeben, der sich gegen das Verbot gewandt hatte. Statt eines pauschalen Verbots k├Ânnten zun├Ąchst auch mildere Mittel gew├Ąhlt werden, hie├č es. Beispielsweise habe die Polizei schon in der Vergangenheit bewirkt, dass die Menschen Mindestabst├Ąnde einhalten.

Auch per Allgemeinverf├╝gung eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei s├Ąmtlichen Versammlungen im Stadtgebiet anzuordnen w├╝rde ein milderes Mittel darstellen, teilte die Stadtsprecherin mit. "Ob sich solche Spazierg├Ąnger dann aber ausgerechnet in Bretten an eine beh├Ârdlich angeordnete Maskenverpflichtung gehalten h├Ątten, bleibt offen, zumal solche Spazierg├Ąnge in der Regel deshalb unangemeldet erfolgen, um der Festsetzung von beh├Ârdlichen Auflagen zu entgehen."

Die Erfahrungen zeigten, dass bei solchen Versammlungen die Ge- und Verbote der Corona-Verordnung regelm├Ą├čig missachtet w├╝rden, argumentierte die Sprecherin. Deshalb habe die Stadt unangemeldete Versammlungen am 20. Dezember verboten. ├ähnliche Verbote haben auch andere St├Ądte verh├Ąngt. Mancherorts hatte es Ausschreitungen gegeben.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt erstmal nur f├╝r den Antragsteller und ist noch nicht rechtskr├Ąftig (Az. 14 K 119/22).

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