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Stadt will unangemeldete Corona-Proteste weiter verbieten

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Stadt Karlsruhe will unangemeldete und als "Montagsspazierg├Ąnge" deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung weiterhin verbieten. Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die entsprechende st├Ądtische Verf├╝gung ung├╝ltig ist. Oberb├╝rgermeister Frank Mentrup (SPD) h├Ąlt die Begr├╝ndung des Verwaltungsgerichts nach SWR-Informationen f├╝r ├╝berpr├╝fungsw├╝rdig: Die Allgemeinverf├╝gung, mit der das Verbot einhergehe, sei auch ein politisches Signal. Es habe Teilnehmern geholfen, sich zu orientieren. Ohne die Verf├╝gung sei alles komplizierter.

Dem SWR sagte Mentrup, er bef├╝rchte eine Entwicklung zur├╝ck zu mehr unangemeldeten und ungeordneten Demonstrationen. Das w├Ąre aus seiner Sicht sehr bedauerlich. Die Stadt erwarte eine schnelle Entscheidung aus Mannheim bis Montagnachmittag.

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