Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeRegionalKarlsruhe

Kläger siegt am Verfassungsgericht gegen Gericht Kaufbeuren


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextAmazon erhöht Mindestbestellwert starkSymbolbild für einen TextAutobahn nach Unfall gesperrtSymbolbild für einen TextDas ist der größte Autobauer der WeltSymbolbild für einen TextEx-Bayern-Boss Hoeneß: "Bin enttäuscht"Symbolbild für einen Text"The Addams Family"-Star ist totSymbolbild für einen TextPorsche kracht in Lkw: A5 gesperrtSymbolbild für einen TextTennis-Star bricht emotional zusammenSymbolbild für einen TextTodesdrohungen gegen Bundesliga-ProfiSymbolbild für ein VideoSchneechaos auf MallorcaSymbolbild für einen TextExplosion in Moschee: Mehr als 25 Tote Symbolbild für ein VideoKritik an 80-Millionen-JachtSymbolbild für einen Watson TeaserLucas Cordalis erklärt Eklat-SpruchSymbolbild für einen TextBund fördert nachhaltige Wohngebäude

Kläger siegt am Verfassungsgericht gegen Gericht Kaufbeuren

Von dpa
24.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Vor einem Gericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. (Quelle: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Im Streit mit dem Amtsgericht Kaufbeuren im Ostallgäu um Beratungshilfe hat das Bundesverfassungsgericht einem Mann den Rücken gestärkt. Dass das Amtsgericht den Antrag des Klägers abgelehnt habe, sei verfassungswidrig gewesen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag. (Az. 1 BvR 1370/21) Das Amtsgericht muss sich noch einmal damit befassen.

Der Mann bezieht der Mitteilung zufolge Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Im April vergangenen Jahres habe das Jobcenter entschieden, dass die Summe gekürzt werde, weil noch Guthaben aus den Betriebskosten 2019 bestehe. Der Kläger habe an der Richtigkeit der Bescheide gezweifelt und anwaltliche Hilfe haben wollen, um Widerspruch einzulegen.

Eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts wies den Antrag zurück - wegen Mutwilligkeit. Ein Widerspruch sei ohne Hilfe eines Anwalts zu fertigen, es gebe keine Anzeichen für konkrete Beeinträchtigungen.

Das sah das Bundesverfassungsgericht anders: "Die Einschätzung des Amtsgerichts, die vom Beschwerdeführer verfolgte Rechtsverfolgung sei mutwillig, ist nicht nachvollziehbar." Der Mann habe keine besonderen Rechtskenntnisse, der Sachverhalt habe aber schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen aufgeworfen. Zudem habe er konkrete Punkte benannt, an denen er zweifelt. "Insbesondere hat er die Richtigkeit der ‒ mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung tatsächlich nicht vereinbaren ‒ Anrechnung eines Betriebskostenguthabens über sechs Monate hinweg angezweifelt", heißt es in dem Beschluss vom 4. April dieses Jahres.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
Bundesverfassungsgericht

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website