Leipzig: Neue Pläne für die Waffenverbotszone

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist die einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Stadt und Polizei Leipzig wollen sie wieder abschaffen. Sie sehen das Konzept als gescheitert an und stellten neue Pläne vor. Selbst aufheben kann Leipzig die Zone allerdings nicht.

Die einzige Waffenverbotszone in Sachsen rund um die Leipziger Eisenbahnstraße soll abgeschafft werden. Am Dienstag stellten die Stadt und Polizeidirektion Leipzig einen gemeinsam entwickelten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung vor.

Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Land Sachsen die seit fast vier Jahren 2018 bestehende Waffenverbotszone aufheben kann. Denn dass sie wirkungslos ist und abgeschafft werden kann, ist in der Stadt schon lange Konsens.

Leipzig: "Kaum positive Auswirkungen" der Waffenverbotszone

Die Waffenverbotszone habe "kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen“ gezeigt, sagte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal dann auch am Dienstag. Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen nun die tatsächliche Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden.

Das nun vorgestellte Paket setzt vor allem auf Altbewährtes: Künftig soll ein fester Polizeistandort im Gebiet etabliert werden. Darüber hinaus plane die Polizei, in dem Gebiet mehr zu kontrollieren und die Verfolgungstätigkeiten auszubauen, hieß es.

Außerdem würden die Informations- und Präventionskampagnen intensiviert werden. Zu guter Letzt soll mit neuen und besser geschulte Mitarbeitern bei Ordnungsamt und Polizei auf die "multikulturelle Ausprägung der beiden Stadtteile" reagiert werden.

Die Waffenverbotszone war im November 2018 eingerichtet worden, um die Sicherheitslage entlang des Kriminalitätsschwerpunktes Eisenbahnstraße zu verbessern. Bestimmte Waffen dürfen in dem Areal nicht getragen werden und die Polizei darf verdachtsunabhängig kontrollieren.

Waffenverbotszone: Bürger fühlen sich stigmatisiert

Laut einer im Vorjahr veröffentlichten Studie der Universität Leipzig hatte die Zone aber kaum Einfluss auf die allgemeine Kriminalität, schwere Konflikte waren seitdem jedoch weitgehend ausgeblieben.

Demnach wünschte sich die Mehrzahl der Bewohner eine höhere Polizeipräsenz sowie einen Polizeiposten und Präventivmaßnahmen gegen den offenen Drogenhandel. Die Waffenverbotszone bewerteten viele Anwohner als Stigmatisierung ihrer Wohngegend. Aufgehoben werden kann diese aber nur vom sächsischen Innenministerium.