Verbot der Leipziger Demos: Anmelder ziehen vor Gericht

Die Stadt Leipzig hat drei für Samstag geplante linke Demonstrationen verboten - jetzt sind die Anmelder der Kundgebungen vor Gericht gezogen. Drei Eilanträge seien am Mittwochabend am Verwaltungsgericht Leipzig eingegangen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Ob das Gericht noch am Donnerstag oder am Freitag entscheide, sei unklar.

Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert worden. Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei habe "keine geeigneten polizeilichen Maßnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu können", hieß es.

Unabhängig vom derzeitigen Rechtsstreit bereitet sich die Leipziger Polizei auf einen Großeinsatz am Wochenende vor. Um das Demonstrationsverbot durchzusetzen oder auf Basis der Gerichtsentscheidung werde die Leipziger Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräften aus anderen Bundesländern "sichtbar präsent" sein, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Man gehe von einem "unfriedlichen Verlauf" der Demonstrationen aus.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.