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Rechtsstreit: Kein weiteres Atomm├╝ll-Zwischenlager

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Zwischenlager-Streit in Hanau
Geb├Ąude der Orano NCS GmbH. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Juristisches Aus f├╝r ein weiteres Atomm├╝ll-Zwischenlager in Hanau: Die Stadt hat sich in einem langj├Ąhrigen Rechtsstreit um die Pl├Ąne im Stadtteil Wolfgang durchgesetzt. Sie muss der Entsorgungsfirma Orano NCS keine Baugenehmigung f├╝r das Zwischenlager erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte das Vorhaben am Dienstag als bauplanungsrechtlich unzul├Ąssig ein. Das Gefahrenpotenzial radioaktiver Abf├Ąlle sei zu hoch (BVerwG 4 C 2.20).

"Das ist ein gro├čartiger Tag f├╝r die zuk├╝nftige Entwicklung unserer Stadt", erkl├Ąrte Hanaus Oberb├╝rgermeister Claus Kaminsky (SPD) nach der Entscheidung. Die Rechtsauffassung der Stadt Hanau sei damit "in vollem Umfang best├Ątigt" worden. "Unser Ziel war und ist es, unsere Bedeutung als High-Tech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen."

Von der Firma Orano NCS war am Dienstagabend zun├Ąchst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Unternehmen wollte das Zwischenlager in einer Halle im Technologiepark Wolfgang einrichten. Nachdem die Stadt die Genehmigung verweigert hatte, klagte die Entsorgungsfirma - damals noch unter anderem Namen. In erster Instanz am Verwaltungsgericht Frankfurt hatte sie Erfolg, scheiterte dann aber vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Dieses Urteil best├Ątigten die Leipziger Richter jetzt.

Ein Zwischenlager f├╝r radioaktive Abf├Ąlle ├╝berschreite den "St├Ârgrad", der in einem Gewerbegebiet zul├Ąssig sei, so das Bundesverwaltungsgericht. Das Gefahrenpotenzial des strahlenden M├╝lls habe eine Bedeutung f├╝r die Standortentscheidung.

Die Stadt hatte sich gegen die Genehmigung gestr├Ąubt, weil sie f├╝rchtete, dass Hanau zur Anlaufstelle f├╝r Atomm├╝ll aus ganz Deutschland werden k├Ânne. Der Technologiepark Wolfgang hat sich aus ihrer Sicht inzwischen gut entwickelt. Unter anderem errichtet der Internetgigant Google derzeit dort ein Rechenzentrum. Verwaltung, Technologie und Logistik w├╝rden sich nicht mit einem weiteren Atomm├╝ll-Zwischenlager vertragen.

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In Hanau existieren bereits zwei Zwischenlager f├╝r schwach radioaktive Abf├Ąlle, die entsprechenden Genehmigungen wurden in den Jahren 1982 und 2001 erteilt. Hanau-Wolfgang galt einst als Zentrum der deutschen Nuklearwirtschaft. Zum Zeitpunkt der entsprechenden Genehmigungen sei die Rechtslage eine grundlegend andere als heute gewesen, hie├č es von der Stadt am Dienstag. "Damals war das Areal noch nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen. Es war ein Industriegebiet."

Nach der Stilllegung der Atombetriebe sei das gesamte Areal zum Gewerbegebiet mit "nichtst├Ârenden Nutzungen" - wie B├╝ro- und Verwaltungsgeb├Ąuden, Rechenzentrum und Dienstleistern - entwickelt worden. Vor diesem Hintergrund habe man die Baugenehmigung f├╝r ein weiteres Zwischenlager verweigert - weil es unvertr├Ąglich mit der st├Ądtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive sei.

"Uns geht es dabei nicht um einfaches Sankt-Florians-Denken, sondern darum, dass wir nicht allein die L├Âsung f├╝r ein bundesweites Problem ├╝bernehmen k├Ânnen", erkl├Ąrte Kaminsky. Immerhin bestehe in Wolfgang bereits ein Zwischenlager mit den schwach radioaktiven Abf├Ąllen aus dem Abriss der alten Atomanlagen auf dem Gel├Ąnde. "Wir tragen also unseren Teil der Verantwortung f├╝r den Atomm├╝ll, der angefallen ist", so der OB. "Doch wir sind nicht bereit, weitere wertvolle Gewerbefl├Ąche zu opfern, um dort den Atomm├╝ll aus der gesamten Bundesrepublik oder vielleicht sogar dar├╝ber hinaus unterzubringen."

Der hessische Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) begr├╝├čt die Entscheidung. "Es ist gut, dass das Gericht das Recht der Stadt Hanau best├Ątigt hat, die Lagerung von radioaktiven Stoffen mittels Bauleitplanung ausschlie├čen zu k├Ânnen. Wir hoffen, dass in Hanau generell kein Atomm├╝ll mehr gelagert wird", erkl├Ąrte Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen. Aus dem Urteil gehe auch hervor, dass es ├╝ber Hanau hinaus gro├če Bedeutung habe, so dass Zwischenlager dieser Art auf Standorte der Atomwirtschaft konzentriert werden m├╝ssten.

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