"Kaum verhältnismäßig" Justizminister Mertin warnt vor pauschaler Quarantänepflicht
Justizminister Mertin fordert, dass das Reisen innerhalb Deutschlands wieder ermöglicht wird. Eine pauschale Quarantänepflicht nach Auslandsreisen stellt er in Frage.
Eine neue mögliche pauschale Quarantänepflicht nach Auslandsreisen birgt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin verfassungsrechtliche Risiken. "Mit strengen Hygieneregeln und Testkonzepten muss das Reisen innerhalb von Deutschland wieder ermöglicht werden", forderte der FDP-Politiker am Montag in Mainz vor Beginn der Online-Schalte der Regierungschefs mit der Kanzlerin.
"Es dürfte kaum verhältnismäßig sein, alle Reisenden in eine Zwangs-Quarantäne zu schicken, allein weil sie sich im Ausland aufgehalten haben", sagte Mertin. "Waren sie etwa in einem Gebiet mit einer deutlich niedrigeren Inzidenz als in ihrer Heimatregion, geht von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko aus – im Gegenteil", betonte der Justizminister. "Derart scharfe Grundrechtseingriffe lassen sich für den Staat dann kaum noch begründen."
Quarantäne- und Testpflicht "unter Prüfvorbehalt"
Mertin forderte "statt immer neuen rechtlich zweifelhaften Restriktionen" endlich "Infektionsschutz-konforme Lösungen im Inland".
In einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag ist von einer Quarantäne- und Testpflicht für alle Reisende aus dem Ausland die Rede – unabhängig von dortigen Inzidenzen. Der Punkt ist aber in eckigen Klammern formuliert und steht unter einem "Prüfvorbehalt".
- Nachrichtenagentur dpa
