Lewentz begrüßt einheitliche Regelung zu Reichsflaggen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die von der Innenministerkonferenz beschlossene einheitliche Regelung im Umgang mit Reichs- und Reichskriegsflaggen begrüßt. "Ordnungsbehörden und Polizei müssen überall in Deutschland rechtssicher gegen das Verwenden von Reichs- und Reichskriegsflaggen vorgehen können, wenn diese als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet werden", sagte er am Dienstag. Deshalb sei es gut, dass die Innenminister hierzu eine einheitliche Regelung gefunden hätten. Die rechtsextreme Szene müsse überall in Deutschland bei entsprechender Verwendung dieser Flaggen mit Konsequenzen rechnen.

Bei derartigen Fällen werde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, erklärte Lewentz. Die Ordnungswidrigkeit könne mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. "Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft demonstrativ gehisst oder verwendet werden oder wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden", hieß es vom rheinland-pfälzischen Innenministerium. Es hatte bereits im Herbst einen aktualisierten Erlass herausgegeben, mit dem die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen konkretisiert wurden.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.