Ausnahmeregelungen: Schnellere Hilfe nach Unwetter

Um die Hilfe und Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz nicht auszubremsen, gelten für Helfer Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten. Die bereits seit dem 16. Juli geltenden Regelungen sehen vor, dass die tägliche Zeit am Lenkrad eines Fahrzeugs höchstens fünfmal die Woche auf höchstens zehn Stunden verlängert werden darf, wie das Arbeitsministerium in Mainz am Montag mitteilte. Die wöchentliche Lenkzeit wurde demnach auf bis zu 59 Stunden erhöht. Die längeren Zeiten gelten für Einsatzkräfte oder auch für Fahrer, die Hilfsgüter in betroffene Gebiete bringen oder Unrat abtransportieren.

Erlaubt sind zunächst bis Ende August laut dem Verkehrsministerium in Mainz im Zusammenhang mit Aufräumarbeiten sowie zur Versorgung der Bevölkerung auch Lkw-Fahrten an Sonntagen. Andere Bundesländer seien um den Erlass solcher Ausnahmen gebeten worden, um Hilfstransporte zu vereinfachen. Positive Rückmeldungen gebe es bereits aus Baden-Württemberg, dem Saarland, Niedersachsen, Bayern und Thüringen. Nordrhein-Westfalen und Hessen hätten bereits Ausnahmen erteilt.

In Rheinland-Pfalz seien zudem die Straßenmeistereien seit Freitag in Sonderbereitschaft, um Straßen mit vergleichsweise kleinen Schäden möglichst schnell wieder freigeben zu können, wie das Verkehrsministerium weiter mitteilte. Fünf Brückenprüftrupps des Landesbetriebs Mobilität (LBM) seien für Brücken im Hochwassergebiet eingesetzt. Ziel sei, möglichst schnell noch stehende Brücken zu begutachten und - sofern möglich - wieder freigeben zu können. Ein sechster Trupp werde kurzfristig zusammengestellt.

Beim Bundesverkehrsministerium wurde darüber hinaus der Zugriff auf ein Brückenlager des Bundes angefordert, um auf Behelfsbrücken zurückgreifen zu können. Das Bundesministerium habe inzwischen bestätigt, dass Rheinland-Pfalz vollen Zugriff auf das Brückenlager in Speyer habe. "Die Wiederherstellung der Straßen und Brücken hat absolute Priorität", sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP).