Streit um Bewertung der Atomkraft: Spiegel gegen EU-Pläne

In der Energieministerkonferenz der Länder setzt sich Rheinland-Pfalz gegen Pläne der EU ein, Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Das Klimaschutz- und Energieministerium in Mainz legte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zum Auftakttreffen der Energieminister im Oktober vor.

"Atomenergie ist weder klimaneutral noch nachhaltig - Atomenergie ist eine Risikotechnologie", erklärte Energieministerin Anne Spiegel (Grüne). "Folglich dürfen auch Investitionen in Atomenergie nicht als nachhaltig gelten."

In dem Streit geht es um die so genannte Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union. Sie soll helfen, in klimafreundliche und nachhaltige Unternehmen und Branchen zu investieren. Das von der EU-Kommission beauftragte Joint Research Centre hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Atomenergie als nachhaltig zu klassifizieren.

Wer Atomenergie als klimaneutral bezeichne, ignoriere die etwa beim Uranabbau entstehenden CO2-Emissionen ebenso wie Folgekosten bei der Lagerung von Atommüll, erklärte Spiegel. "Es ist deshalb an der Zeit, der Atomenergie in ganz Europa den Stecker zu ziehen." In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen möglichst schnellen Atomausstieg in der gesamten EU einzusetzen.