CDU: Bei Solardächern mit gutem Beispiel vorangehen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll nach Ansicht der oppositionellen CDU bei der beabsichtigten Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und Parkplätzen mit gutem Beispiel vorangehen. Die öffentliche Hand müsse ihre Vorbildfunktion erfüllen und diese Regelung auch auf Neubauten des Landes übertragen, verlangte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Freitag. Gedacht wird beispielsweise an Dächer von Behörden und Gerichten. Die Union werde deshalb beantragen, bei den Beratungen im Landtag in der kommenden Woche in dem Gesetz die Wörter "gewerblich genutzte Neubauten" durch das Wort "Nichtwohngebäude" zu ersetzen.

Dieser Ansatz orientiere sich an der Regelung im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, sagte Schreiner weiter. "Bevor ich von anderen etwas verlange, mache ich es selbst", betonte der Christdemokrat. Die CDU sprach sich außerdem dafür aus, Kommunen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen mit einer Förderquote von mindestens 60 Prozent der Anschaffungskosten zu unterstützen.

Das von den Ampelparteien vorgelegte Landesgesetz zu Solaranlagen soll die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht machen. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen von gewerblichen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen gelten.