Gericht sucht Klarheit zu Oppenheimer Grundstücksgeschäften

Ein halbes Jahr nach Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) bemüht sich das Landgericht Mainz weiter um Aufklärung zu den Anklagepunkten Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit zahlreichen Grundstücksgeschäften. Als Zeugen befragt wurden am Dienstag ein ehemaliges SPD-Stadtratsmitglied, die ehemalige Sekretärin im Steuerberatungsbüro des Mitangeklagten F. und zwei Notarfachangestellte.

Dabei wurde die Beweisaufnahme erneut von Erinnerungslücken von Zeuginnen erschwert. "Keine Ahnung" oder "Kann ich mich echt nicht erinnern" - eine ehemalige Sekretärin im Steuerberatungsbüro des Mitangeklagten F. konnte mehrere Fragen des Vorsitzenden Richters Wolfgang Eckert zu Vorgängen aus dem Jahr 2014 nicht beantworten.

Auch eine ehemalige Stadtverordnete musste bei Fragen zu Eilentscheiden oder zu Nebenkosten von Grundstückskäufen passen. 2018 legte sie ihr Mandat nieder - "Wir hatten unschöne Zeiten, wurden beschimpft". Bei Hausbesuchen der Partei, etwa zur Verteilung von Ostereiern, habe sie erfahren, dass es eine besondere Dringlichkeit beim Ankauf von Grundstücken zur Erschließung eines neuen Baugebiets gegeben habe - damit keine anderen Käufer zum Zuge kommen könnten. "Es hieß, dass wir einen alten Oppenheimer Mann an unserer Seite haben, der uns helfen würde", sagte die Zeugin. Dabei handelte es sich wohl um den Mitangeklagten, wie der Vorsitzende Richter feststellte.

In dem Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von Grundstücken in Oppenheim in Gesamthöhe von rund 200.000 Euro. Im Gegenzug sollen die Mitangeklagten Spenden an den SPD-Ortsverein über 24.600 Euro überwiesen haben.

Das Verfahren gegen die bisherige Mitangeklagte und Frau des Steuerberaters wurde eingestellt, weil sie nur nominell als Geschäftsführerin an den Immobiliengeschäften beteiligt war. Im November sind noch vier Verhandlungstage terminiert. Wann die 1. Strafkammer des Landgerichts zu einem Urteil kommen kann, ist noch offen.